Eskalation der Lage: Iran leitet Anklagen gegen Demonstranten ein
Die aktuelle Protestwelle im Iran führt zu ersten juristischen Konsequenzen: Die iranische Justiz hat Anklagen gegen mehrere verhaftete Demonstranten erhoben. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim betreffen diese Anklagen insbesondere schwere Vorwürfe gegen sogenannte "Randalierer". Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass einige der Beschuldigten mit dem Vorwurf der "Kriegsführung gegen Gott" konfrontiert werden. Diese Anklage kann nach islamischem Recht mit der Todesstrafe geahndet werden.
Der oberste Justizchef des Iran, Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi, forderte zudem harte Maßnahmen gegen jene, die während der Proteste Sicherheitskräfte angegriffen oder öffentliche Einrichtungen beschädigt haben. Die Kritik und Forderung nach Vergeltung gegen Personen, die bei den Protesten Sicherheitskräfte verletzt oder getötet haben, ist Teil einer strikten Vorgehensweise der iranischen Behörden.
Bereits in der Vergangenheit hat die Justiz des Landes mit maximaler Härte auf Proteste reagiert. Auch Todesurteile wurden verhängt, was in den vergangenen Unruhen, die unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" standen, in einigen Fällen zur Vollstreckung führte. Diese strikte und kompromisslose Haltung trug dazu bei, dass mindestens zwölf Personen hingerichtet wurden, die in Zusammenhang mit diesen Protesten festgenommen worden waren.
