Internet-Zensur: CDU und SPD wollen Google regulieren

Unter dem Deckmantel der Pflicht einen möglichen Machtmissbrauch von Google zu verhindern, möchte die große Koalition um CDU und SPD das Internet regulieren. Die marktbeherrschende Stellung des US-Suchgiganten mache Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) Sorgen.

Deutschland ist bei weitem nicht das erste Land, dass offen über die Regulierung (Zensur) des Internets spricht. Es gibt überall auf der Welt Bestrebungen, das Internet und seine Inhalte zu kontrollieren. Egal ob in China, Russland, Türkei oder auch in Amerika. Die Massenspionage-Aktivitäten des NSA im Land der unbegrenzten Möglichkeiten wurden von Edward Snowden aufgedeckt, der sein Handeln mit dem eines Videospiel-Helden vergleicht.

Auch die EU hat deutlich gemacht, dass die Kontrolle der Inhalte im Web als eine der wesentlichen Aufgaben angesehen wird. Durch eine mögliche Regulierung sollen vor allem europäische Werte hochgehalten und EU-kritische Stimme verstummen werden. So gibt die Europäische Union vor der EU-Wahl 2014 insgesamt 2,5 Millionen Euro aus, nur um politische Diskussionen im Netz zu überwachen und mit guter Public Relation (Propaganda)  gegen Euro-Skeptiker vorzugehen. Die Regulierung des Videospielmarktes ist der EU also nicht mehr genug.

Sind die Politiker also Konsumenten-Schützer? Mitnichten. Es geht um die eigenen Interessen, um missliebige Berichterstattung abzudrehen.

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Verlage und Politik wollen die Internet-Regulierung

Aber auch große Verlage haben Interesse an einer Regulierung. Wie Die Welt berichtet, haben 400 Verlage bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt und die Kommission dazu aufgefordert, das Internet zugunsten der Verlage zu regulieren. Dieses Beispiel zeigt sehr gut, wie große Unternehmen beim Staat lobbyieren, um eigene Vorteile daraus zu ziehen und kleinere Konkurrenten aus dem Geschäft zu verdrängen. Das ganze nennt man auch Korporatismus.

Das freie Internet ist unberechenbar, mit Verlagen kann sich die Politik aber immer arrangieren.So schreibt DeutscheWirtschaftsnachrichten:

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert einen neuen Ordnungsrahmen für das digitale Zeitalter. Momentan prüfen Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt dem SPD-Chef zufolge, “ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, um durch die Beherrschung einer wesentlichen Infrastruktur Wettbewerber systematisch zu verdrängen.”