Industrie warnt vor Risiken im Milliarden-Sondervermögen: Investitionen bleiben auf der Strecke
Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Holger Lösch, äußert Bedenken hinsichtlich des Milliarden-Sondervermögens zur Modernisierung der deutschen Infrastruktur. Er warnt vor der Gefahr einer Täuschung, sollte die Regierung lediglich bestehende Mittel umschichten, statt sie tatsächlich aufzustocken. Laut Lösch ist eine deutliche Erhöhung der Investitionsmittel erforderlich, um den erheblichen Investitionsstau in Deutschland aufzulösen. Die aktuelle schwarz-rote Koalition hat versprochen, alle baureifen Infrastrukturprojekte zu realisieren. Lösch betont, dass dieses Versprechen unbedingt im Haushalt abgebildet werden muss. Die Bundesländer sollten die Mittel aus dem Sondervermögen effizient nutzen, um zusätzliche Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur zu generieren, im Zusammenspiel mit bereits bestehenden Landesmitteln.
Unterdessen findet in Straubing die zweitägige Verkehrsministerkonferenz statt, auf der unter anderem das umstrittene Sondervermögen auf der Agenda steht. Ein schuldenfinanziertes Paket in Höhe von 500 Milliarden Euro wurde für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen, von dem 100 Milliarden Euro den Ländern zufließen. Kritiker bemängeln seit geraumer Zeit Geldverschiebungen aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen, während die Gelder im Kernhaushalt für teure Wahlversprechen genutzt werden. Umgesetzt werden sollen laut jüngstem Beschluss der Koalition alle baureifen Projekte, um die Finanzierungslücken beim Ausbau von Straßen- und Schienenwegen zu schließen. Drei zusätzliche Milliarden Euro sind für Autobahnen und Bundesstraßen vorgesehen. Allerdings bestehen weiterhin Bedenken wegen einer Milliardenlücke beim Neubau von Bahnstrecken, worauf auch Finanzminister Lars Klingbeil hinwies, der Rekordinvestitionen ankündigte und zur Priorisierung von Projekten aufrief.
