«Im freien Fall»: Entscheidung um Premierminister Starmer
London (dpa) - Der britische Premierminister Keir Starmer steht nach einer Nacht voller Krisensitzungen massiv unter Druck. Mit Innenministerin Shabana Mahmood und Außenministerin Yvette Cooper sollen dem 63-Jährigen gleich zwei ranghohe Ministerinnen geraten haben, einen Zeitplan für seinen Rücktritt vorzulegen. Vor der entscheidenden Kabinettssitzung am Vormittag gehen mehrere britische Medien von einem Abschied aus.
Überschriften am Morgen
«The Sun»: «Starmer steht am Abgrund. Keirs Amtszeit als Premierminister befindet sich im freien Fall.»
«The Telegraph»: «Zeit zu gehen, sagt das Kabinett.»
«The Guardian»: «Starmer steht mit dem Rücken zur Wand, weil Kabinettsminister ihn zum Rücktritt drängen.»
«Sky News»: «Keir Starmer wägt ab, ob er seine Amtszeit als Premierminister noch retten kann.»
«The Times»: «Das Kabinett wendet sich gegen Keir Starmer. Dem Premierminister wurde nahegelegt, einen Zeitplan für seinen Abschied vorzulegen.»
Krisensitzung in der Downing Street
In der Nacht soll der Premier übereinstimmenden Medien zufolge Teile seines Kabinetts in der Downing Street empfangen haben, darunter Außenministerin Cooper und Verteidigungsminister John Healey. Am Montag hatte der Premier während einer mit Spannung erwarteten Rede erklärt, im Amt bleiben zu wollen. Starmer übernahm zwar die Verantwortung für die desaströsen Wahlergebnisse bei den Kommunal- und Regionalwahlen, sagte aber, er wolle es den Zweiflern beweisen.
«Keir Starmer steht vor der größten Führungskrise seiner Amtszeit als Premierminister», schrieb die Nachrichtenagentur PA am Morgen. Ein Kabinettsmitglied sagte am Abend dem «Guardian», es gebe aktuell «unterschiedliche Ansichten darüber, wie es weitergehen soll und was im besten Interesse von Partei und Land ist».
Mehr als 70 der gut 400 Labour-Abgeordneten, darunter viele Hinterbänkler, entzogen dem angeschlagenen Regierungschef im Laufe des Montags laut Sky und BBC öffentlich ihre Unterstützung. Zudem kündigten mehrere parlamentarische Assistenten seiner Minister am Abend ihren Rücktritt an und forderten Starmer ebenso auf, das Feld zu räumen.
Am Montagabend traten zunächst ein Mitarbeiter von Gesundheitsminister Wes Streeting, Joe Morris, und ein Mitarbeiter aus dem Umweltministerium, Tom Rutland, zurück. Kurz darauf folgten Naushabah Khan aus dem Cabinet Office und Melanie Ward aus dem Team von Vize-Regierungschef David Lammy. Sie alle haben die Position des Parliamentary Private Secretary (PPS) inne, eine Art Assistenzposten. Die unbezahlte Position ist für ambitionierte Abgeordnete oft der erste Regierungsposten.
Rücktritt? Führungswahl? Wie könnte es weitergehen?
Starmers Labour-Partei hatte am vergangenen Donnerstag bei den Kommunalwahlen in England über 1.400 Mandate in kommunalen Gremien verloren. Bei der Parlamentswahl in Wales, der jahrzehntelangen Labour-Hochburg, rutschte die Partei hinter die Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru und Reform UK auf Platz drei. Erste Rücktrittsforderungen über das Wochenende hatte Starmer überstanden. Auch die erste Ankündigung, den Premier in eine Führungswahl bei seiner Partei zu zwingen, war zunächst deutlich abgeschwächt worden.
«Ich weiß, dass ich meine Zweifler habe, und ich weiß, dass ich ihnen das Gegenteil beweisen muss - und das werde ich», sagte Starmer am Montag. Er trage die Verantwortung für das Wahldebakel. «Aber ich trage auch die Verantwortung, den Wandel umzusetzen, für den wir gewählt wurden - und ich werde das liefern.»
Formal könnte Starmer von jetzt auf gleich zurücktreten - oder einen Zeitpunkt in der näheren Zukunft nennen, eine Frist, um sein Amt niederzulegen. Formal als Premierminister abgewählt werden kann Starmer dagegen nicht, dazu ist ein Umweg nötig. Starmer könnte in einer Führungswahl als Parteichef abgewählt werden, dann wäre er als Premier nicht mehr zu halten. Für den Antrag für diese Wahl müssten 20 Prozent der Labour-Abgeordneten im Unterhaus zusammenkommen - der Weg scheint nicht mehr weit.
Was passiert nach einem Rücktritt des Premierministers?
Die Briten sind es bereits gewohnt, dass sich die Regierungschefs in der Downing Street die Klinke in die Hand geben. Nach den beiden konservativen Politikern der Tories, Liz Truss (50) im Oktober 2022 und Boris Johnson (61) im September 2022, wäre Starmer der dritte britische Premier innerhalb von fünf Jahren, der vorzeitig seinen Posten räumt bzw. räumen muss. Seine Partei würde dennoch zunächst in der Regierung bleiben, eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger würde von einem Gremium bestimmt werden.
Starmer hatte am Montag eine Drohkulisse aufgebaut für den Fall, dass nicht mehr Labour am Ruder wäre. Wenn seine Partei es nicht hinbekomme, werde das Land «einen sehr dunklen» Weg einschlagen, sagte er - und warnte insbesondere vor den Rechtspopulisten von Reform UK mit Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage, die bei den Wahlen am Donnerstag triumphiert hatten. Am Samstag soll in London eine große Rechtsdemo stattfinden.
«Wir können nicht gewinnen, indem wir eine schwächere Version von Reform oder den Grünen sind», sagt er. «Wir können nur gewinnen, indem wir eine stärkere Version von Labour sind.» Es gehe um nichts Geringeres als «die Seele der Nation», sagt Starmer.
