Hofreiter: Kanzleramt verkommt zu Ausbildungsbetrieb für Lobbyisten

Berlin (dts) - Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hält im Fall des möglichen Wechsels des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn Konsequenzen für überfällig. "Das Kanzleramt verkommt zunehmend zum Ausbildungsbetrieb für Unternehmenslobbyisten", sagte Hofreiter dem "Handelsblatt-Online". Erst sei der Kanzler-Vertraute Eckart von Klaeden zu Daimler gegangen, jetzt wolle Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn.

"Der Verdacht liegt nahe, dass sich beide ihr Adressbuch vergolden lassen wollen." Hofreiter dringt vor diesem Hintergrund auf eine gesetzliche Regelung zu Karenzzeiten. "Es kann nicht sein, dass ausscheidenden Regierungsmitglieder ohne einen gewissen zeitlichen Abstand in die Privatwirtschaft wechseln", sagte er. "Ein Wechsel ohne zeitlichen Abstand erweckt den Anschein von Vetternwirtschaft und Mauschelei." Nur durch eine Karenzzeit könnten eventuelle Interessenverflechtungen sichtbar gemacht werden. Eine Karenzzeit gebe es auch für die EU-Kommission und politische Beamte, fügte Hofreiter hinzu. "Nur die Regierung nimmt sich davon aus."