Hintergrund: Steinmeiers «Deutschland-Plan»
- ARBEITSPLÄTZE: Als Ziel bis 2020 gibt Steinmeier Vollbeschäftigung aus. Dazu sollen vier Millionen neue Arbeitsplätze entstehen: zwei Millionen in der Industrie, eine Million im Gesundheitsbereich, 500 000 in der Kreativwirtschaft (Kultur, Medien, Werbung etc.) sowie 500 000 in anderen Bereichen wie Handel oder haushaltsnahen Dienstleistungen. Die meisten neuen Arbeitsplätze sollen durch «grüne» Technologien entstehen.
- ENERGIE: 2020 sollen in Deutschland 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen und 40 Prozent aus «sauberen» Gas- und Kohlekraftwerken. Es bleibt beim vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie, wonach die jetzt noch 17 deutschen Atomkraftwerke nach und nach vom Netz gehen. Der Ausstoß von Treibhaus-Gasen soll um ein Fünftel niedriger sein als heute.
- MITTELSTAND: Zusammen mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken will Steinmeier eine «Allianz für den Mittelstand» schmieden. Mit ihrer Hilfe soll die Kreditklemme vieler kleinerer und mittlerer Unternehmen überwunden werden. Geplant ist die Berufung eines staatlichen «Ombudsmanns», der bei der Kreditvermittlung hilft. Außerdem soll die staatliche Bankengruppe KfW dem Mittelstand noch mehr zur Hilfe kommen.
- INFRASTRUKTUR: Spätestens 2020 soll Deutschland über ein flächendeckendes schnelles Breitbandnetz verfügen. Der Verkehr auf Autobahnen und in Städten soll über ein einheitliches Leitsystem geregelt werden.
- BILDUNG: 2020 soll die Hälfte aller Schüler Hochschulreife haben. Der Anteil der Hochschul-Absolventen eines Jahrgangs soll doppelt so hoch sein wie heute. Ein neues Ministerium für «Bildung und Integration» soll dafür sorgen, dass Einwanderer besser einbezogen werden. Auch eine eigene «Software-Hochschule» soll es geben. Grundsätzlich soll Ausbildung gebührenfrei sein - vom Kindergarten bis zur Universität.
- GLEICHSTELLUNG: Bei einem SPD-Wahlsieg am 27. September soll die Hälfte des Kabinetts aus Frauen bestehen. Mit einem neuen Gleichstellungsgesetz soll erreicht werden, dass es in Deutschlands Aufsichtsräten 2014 einen Frauenanteil von 40 Prozent gibt. Für Vorstände soll es eine Quote geben. Frauen sollen genauso viel verdienen wie Männer.
