Hintergrund: Resolutionen und Erklärungen der UN zu Syrien
Berlin (dpa) - Das brutale Vorgehen der syrischen Armee gegen das Volk hat nach UN-Schätzung bereits mehr als 10 000 Menschen das Leben gekostet. Resolutionen und Erklärungen von Sicherheitsrat und Vollversammlung der Vereinten Nationen konnten das Blutvergießen bisher nicht stoppen.
3. August 2011: Nach Monaten der Gewalt einigt sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Verurteilung des Regimes in Damaskus. Allerdings hat das Papier nur den Status einer Präsidentiellen Erklärung und ist damit weniger gewichtig als eine Resolution.
23. August: Der UN-Menschenrechtsrat verurteilt die Gewalt und fordert die ungehinderte Einreise für unabhängige Experten.
4. Oktober: Eine von den EU-Ländern vorgeschlagene Resolution des Sicherheitsrates findet zwar 9 der 15 Stimmen im mächtigsten UN-Gremium, scheitert aber am Veto Russlands und Chinas. Ein früherer Resolutionsentwurf war im Sommer gar nicht erst zur Abstimmng gekommen.
22. November: Das Menschenrechtskomitee der UN-Vollversammlung verurteilt Syrien wegen der Gewalt gegen das eigene Volk. Am 2. Dezember folgt eine Verurteilung durch den UN-Menschenrechtsrat.
19. Dezember: Die UN-Vollversammlung weist Syrien wegen der Gewalt gegen Demonstranten mit überwältigender Mehrheit zurecht - ohne weitere Konsequenzen für das Regime in Damaskus.
4. Februar 2012: Erneut blockieren Russland und China eine Resolution gegen Syrien. Der von Arabern und Europäern unterstützte Entwurf hatte die syrische Regierung aufgefordert, «sofort alle Menschenrechtsverletzungen und Angriffe (...) zu beenden». Sollte die Resolution von Syrien nicht umgesetzt werden, sollten «weitere Maßnahmen erwogen» werden.
16. Februar: Die UN-Vollversammlung verurteilt die Gewalt des syrischen Regimes mit großer Mehrheit. Die Erklärung hat nur rein appellativen Charakter und ist nicht an Sanktionen geknüpft.
21. April: Der UN-Sicherheitsrat erteilt einer 300 Mann starken Beobachtertruppe zur Überwachung der Waffenruhe in Syrien das Mandat. Die Beobachter sollen auf die Durchsetzung des Friedensplans von Sondervermittler Kofi Annan pochen. In dem von Russland eingebrachten Entwurf wird die unbewaffnete UNSMIS-Mission (United Nations Supervision Mission in Syria) einem militärischen Beobachter unterstellt.
27. Mai: Der UN-Sicherheitsrat verurteilt scharf ein Massaker an mehr als 100 Zivilisten in der syrischen Stadt Al-Hula und macht die Regierung von Präsident Baschar al-Assad dafür verantwortlich.
