Hessens Ministerpräsident: Mehr Leistungsanreize statt Wohlfahrt

In einem eindringlichen Appell hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein eine grundlegende Veränderung der deutschen Wirtschaftspolitik gefordert. Anlässlich einer bevorstehenden Abstimmung im Bundesrat über umfangreiche Steuerentlastungen für Unternehmen äußerte sich der CDU-Politiker gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Rhein plädierte für eine stärkere Wachstumsorientierung und kritisierte die bisherige Fokussierung auf sozialpolitische Maßnahmen. Er postulierte die Notwendigkeit einer „positiven Leistungskultur“, die den Arbeitswillen fördern und den Fachkräftemangel angehen soll.

Besonders deutlich wurde Rhein, als er die Ausgaben für das Bürgergeld thematisierte. Diese sollten seiner Meinung nach dringend reduziert werden, indem gezielte Anreize für Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit gesetzt werden.

Durch die Integration von 100.000 Menschen in den Arbeitsmarkt könnten Einsparungen von bis zu drei Milliarden Euro erzielt werden, führte Rhein überzeugend vor. Ein weiterer Fokuspunkt ist ein neues Investitionspaket, das bereits vom Bundestag verabschiedet wurde und jetzt auf Zustimmung im Bundesrat wartet.

Es sieht unter anderem schnellere Abschreibungen für Unternehmen vor und perspektivisch eine Absenkung der Körperschaftsteuer auf zehn Prozent bis 2032. Trotz erwarteter Steuerausfälle in Höhe von 48 Milliarden Euro sichern Bund und Länder den Kommunen Kompensationen bis 2029 zu.

Sowohl Rhein als auch Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann, CSU, unterstützen das Paket nachdrücklich und signalisierten dessen Annahme durch ihre Landesregierungen.