Herbst der Reformen? Skepsis überwiegt!

Die vom Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte Initiative eines "Herbstes der Reformen" im Bereich Sozialstaat stößt auf wenig Optimismus unter den deutschen Wahlberechtigten. Laut der neuesten Umfrage des ZDF-"Politbarometers" der Forschungsgruppe Wahlen zeigen sich nur 25 Prozent der Befragten zuversichtlich in Bezug auf künftige Verbesserungen im Gesundheitswesen. Noch skeptischer sind die Erwartungen hinsichtlich Rente und Alterssicherung, bei denen lediglich 23 Prozent mit Fortschritten rechnen. Eine deutliche Mehrheit von 72 beziehungsweise 75 Prozent hegt keinen Glauben an positive Entwicklungen in diesen Schlüsselbereichen.

Die Umfragedaten verdeutlichen auch eine wachsende Unterströmung des Misstrauens gegenüber der Wirtschaftspolitik der großen Koalition unter Schwarz-Rot, wobei 48 Prozent der Befragten wenig Vertrauen in deren wirtschaftliche Impulse setzen. Im Gesamturteil scheiterte die Koalition daran, die kritischen Stimmen zu besänftigen; insgesamt vergeben 51 Prozent der etwa 1.300 Befragten eine schlechte Bewertung der Regierungsarbeit.

Besonders aufgeladen und umstritten ist das Thema Steuerpolitik innerhalb der Koalition. Eine stattliche Mehrheit von 68 Prozent der Befragten spricht sich für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen aus. Überraschenderweise teilen mehr als die Hälfte der Unions-Anhänger - genau 56 Prozent - diese progressive Forderung.