Heizen und Tanken werden teurer - Klimageld bleibt aus
Mit dem Jahreswechsel steigen die Preise für Heiz- und Kraftstoffe. Trotzdem bleibt eine erhoffte Entlastung durch das von der Ampel-Regierung versprochene Klimageld aus. Bereits vor zwei Jahren hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, dass steigende CO2-Preise zugunsten der Bürgerinnen und Bürger ausgeglichen werden sollen. Doch aufgrund knapper Kassen ist fraglich, ob der Bund sich das leisten kann.
Die technische Umsetzung des Klimagelds liegt in der Verantwortung von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Laut Staatssekretärin Katja Hessel befindet man sich im Zeitplan, und der Auszahlungsweg soll bis 2025 zur Verfügung stehen. Bisher fehlt dem Bund jedoch eine Möglichkeit, Geld direkt auf die Konten der Bürgerinnen und Bürger zu überweisen. Hierfür müsste die Steuer-Identifikationsnummer mit einer Kontonummer verknüpft werden, was aufwändig ist. Zudem sind pro Tag nur eine begrenzte Anzahl an Überweisungen möglich.
Das Finanzministerium plant daher, bis Ende 2024 zu jeder Steuer-Identifikationsnummer eine dazugehörige IBAN zu speichern. Dies bedeutet allerdings nicht automatisch, dass dann auch Klimageld ausgezahlt wird. Die genaue Ausgestaltung des Klimagelds ist bisher noch nicht politisch festgelegt, so Hessel.
Die finanzielle Situation spielt ebenfalls eine entscheidende Rolle. Nach Angaben von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist es fraglich, wie das Klimageld unter den derzeitigen Bedingungen finanziert werden soll. Der Spielraum des Bundes sei durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts stark eingeschränkt. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis müssen zunächst die fehlenden Mittel für Förderprogramme, Klimaschutzmaßnahmen und die Modernisierung der Wirtschaft ersetzen, so SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.
Um ein Klimageld auszahlen zu können, müsste laut Hessel die Förderpolitik grundsätzlich verändert werden, da derzeit alle Einnahmen aus dem CO2-Preis für Fördermaßnahmen im Klimabereich oder Subventionen, z.B. die Förderung von Chipfabriken, vorgesehen sind. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert mahnte die FDP, offen zu kommunizieren, ob es aufgrund des Haushaltsurteils überhaupt ein Klimageld geben wird.
Der CO2-Preis für fossile Energieträger wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel existiert in Deutschland seit 2021. Dadurch verteuert sich der Verbrauch dieser Rohstoffe, um zum Klimaschutz beizutragen. Die Ampel-Koalition hat im Streit um den Bundeshaushalt vereinbart, dass der CO2-Preis zum 1. Januar stärker steigen soll als geplant.
Ursprünglich sollte das Klimageld die sozialen Folgen abfedern. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) argumentierte jedoch zuletzt, dass die Bürgerinnen und Bürger bereits entlastet würden, da der Staat die EEG-Umlage beim Strompreis übernehme. Laut dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gehen die Entlastungen jedoch nicht weit genug. Rechnerisch stünde jedem Bürger ein Klimageld von 139 Euro für die vergangenen drei Jahre zu. Die genauen Details zum Klimageld sind jedoch politisch noch nicht festgelegt.
Experten zweifeln, ob der steigende CO2-Preis eine signifikante Verhaltensänderung bei den Bürgern bewirkt. Die Auswirkungen auf das Tanken und Heizen dürften sich laut ADAC in Grenzen halten, da die Preissteigerung unterhalb der täglichen Preisschwankungen liegt und viele Menschen weiterhin auf das Auto angewiesen sind.
Ökonom Matthias Kalkuhl warnt vor den sozialen und politischen Folgen eines hohen CO2-Preises, wenn die Einnahmen nicht an die Bevölkerung zurückfließen. Er betont die Dringlichkeit eines Konzepts, da Deutschland seine Klimaziele voraussichtlich nicht erreichen wird. Das Klimageld könne die Akzeptanz für die Klimapolitik stärken. Veronika Grimm vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung forderte, das Klimageld bereits vor der Preiserhöhung des CO2-Preises einzuführen. (eulerpool-AFX)
