Cum-Cum-Skandal: Ex-Oberstaatsanwältin fordert intensivere Maßnahmen
In der fortlaufenden Diskussion um Steuerbetrug bei Cum-Cum-Aktiendeals erhebt die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker mahnende Worte und appelliert an die Politik, entschlossener zu handeln. Mit Nachdruck fordert sie einen gemeinsamen Einsatz von Bund und Ländern bis 2026, um Licht in die undurchsichtigen Praktiken der Cum-Cum-Geschäfte zu bringen, die dem deutschen Staat bereits immense Schäden verursacht haben.
Brorhilker, heute in ihrer Funktion als Vorstandsmitglied des Vereins Finanzwende aktiv, zieht Parallelen zu dem ebenfalls berüchtigten Cum-Ex-Betrug und betont die Herausforderungen bei der Aufdeckung dieser Geschäfte. Ihrer Meinung nach sind es aber nicht fehlende Gesetze, die der Bekämpfung solcher Finanzdelikte im Wege stehen, sondern mangelnde Kontrolle und Entschlossenheit seitens der Behörden.
Der Steuerschaden, der durch Cum-Cum-Deals verursacht wurde, wird auf stattliche 28,5 Milliarden Euro geschätzt, wobei bislang nur ein Bruchteil von 227 Millionen Euro zurückgewonnen werden konnte. In einer klaren Kritik an die Länder fordert Brorhilker, dass Cum-Cum-Geschäfte bei Betriebsprüfungen Priorität haben sollten. Sie plädiert für den Einsatz von Bundesbetriebsprüfern, um die Aufklärungsarbeit zu beschleunigen.
Ein weiterer Weckruf zeigt sich in der stagnierenden Anzahl an Betriebsprüfern, die seit 2015 um fast zehn Prozent zurückgegangen ist. Auch die Zahl der durchgeführten Prüfungen sank um bemerkenswerte 60 Prozent, was Brorhilker als politische Fahrlässigkeit anprangert.
Während im Cum-Ex-Skandal bereits Urteile, darunter auch gegen Schlüsselfiguren wie Hanno Berger, gefällt wurden, bleibt es bei Cum-Cum-Deals eher träge. Der erste Prozess gegen Ex-Manager der Deutschen Pfandbriefbank lässt weiter auf sich warten, trotz einer zugelassenen Anklage im Jahr 2025. Es bleibt offen, wann das zuständige Gericht in Wiesbaden einen Verhandlungstermin anberaumen wird.
Nach Angaben der Finanzaufsicht Bafin waren 54 Banken an solchen Geschäften beteiligt, was zu Rückforderungen von insgesamt rund 4,6 Milliarden Euro geführt hat.
