Heftige Kritik an Entwurf für neuen «Fiskalpakt»

Brüssel (dpa) - Der Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin in Eurozone und EU wird in der jetzt geplanten Fassung vom Europaparlament strikt abgelehnt. Dies sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok am Donnerstag dem Deutschlandfunk.

Zugleich setzten in Brüssel Vertreter der 27 EU-Regierungen die Beratungen über den Vertrag fort. Das sogenannte «Fiskalpakt» soll im März unterzeichnet werden und für Vertrauen der Finanzmärkte sorgen. Er sieht Verpflichtungen zum Einhalten von Defizit- und Schuldenobergrenzen vor.

Brok sagte, der aktuelle Entwurf sei «ein Rückfall» gegenüber der in der Vorwoche diskutierten Version. Dies sei «in einer Art und Weise hier im Sekretariat des Rates oder wo auch immer geschrieben worden, die nicht hinnehmbar ist».

Klare Zusagen für eine Beteiligung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente seien nicht mehr vorhanden. Die Nutzung der EU-Institutionen Parlament und Kommission sei «nicht in wirklich guter Weise geregelt», sagte Brok. «Hier können nicht neue Institutionen geschaffen werden. Wir dürfen nicht dazu kommen, dass die Europäische Union geteilt wird.»

Er habe den Eindruck, «dass hier eine Grundsatzauseinandersetzung stattfindet», bei der es um die Frage geht, ob sich ein Teil der EU-Regierungen außerhalb der EU zusammenschließt. «Man muss dafür Sorge tragen: Dies darf kein paralleler Vertrag werden, dies darf nur eine vorübergehende Angelegenheit sein.» Auch Sozialdemokraten und Grüne im Europaparlament haben den Vertragsentwurf kritisiert.