Guttenberg will Wehrpflicht aussetzen
Berlin (dpa) - Um ein Drittel kleiner und ohne Wehrpflicht - die Bundeswehr steht vor dem tiefgreifendsten Umbruch in ihrer 55-jährigen Geschichte.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte nach der Vorstellung seiner Pläne in Berlin, die Reform würde die Streitkräfte einsatzfähiger und moderner als heute machen. Für den Fall, dass die Wehrpflicht tatsächlich ausgesetzt wird, peilt Familienministerin Kristina Schröder (CDU) einen freiwilligen Zivildienst an.
Nach Guttenbergs Vorstellungen soll die Truppe in den nächsten Jahren von 252 000 auf bis zu 163 500 Soldaten schrumpfen - mit etwas Spielraum nach oben. Bis zu 180 000 Soldaten sind nach Auffassung des Ministers unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung möglich. Allerdings würde das auch teurer werden.
Guttenberg stellte seine Pläne den Koalitionsfraktionen vor, nachdem er am Wochenende Kanzlerin Angela Merkel informiert hatte. Die CDU-Chefin will sich zwar noch nicht auf ein Modell festlegen, zeigt sich aber offen für ein Aussetzen der Wehrpflicht. Gleichzeitig bringen sich in der Union die Befürworter des Pflichtdienstes an der Waffe in Stellung. Mit der von Guttenberg für Mitte 2011 geplanten Aussetzung würde auch der Zivildienst wegfallen. Die Wohlfahrtsverbände haben massive Bedenken angemeldet.
Familienministerin Schröder sagte, rund 35 000 Frauen und Männer könnten voraussichtlich für einen bundesweiten freiwilligen Zivildienst pro Jahr gewonnen werden. «Wir hätten dann erstmals weibliche Zivis.» Der Dienst in sozialen Einrichtungen könne zwischen 6 Monaten und in Ausnahmefällen bis zu 24 Monaten dauern und mit rund 500 Euro im Monat entlohnt werden. Die Regeldauer könnte ein Jahr betragen. Die FDP warnte angesichts der bestehenden Freiwilligendienste vor Doppelstrukturen.
«Ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass wir das, was wir heute haben, komplett ersetzen können», räumte Schröder ein. Der heutige, an die Wehrpflicht gekoppelte Zivildienst schaffe die beste Situation. Doch gelte das Primat der Verteidigungspolitik. «Sie können mit dem Zivildienst nicht die Wehrpflicht begründen.» Ein neuer freiwilliger Dienst solle sich auf neue Bereiche etwa in Sport, Kultur und Bildung erstrecken.
Die SPD kritisierte die Informationspolitik Guttenbergs. Bei einem Treffen der Obleute des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags mit Guttenberg im Verteidigungsministerium habe es der Minister ausdrücklich abgelehnt, sich zu seinen Vorhaben zu äußern, bemängelte der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans- Peter Bartels. Es sei lediglich über die Lage der Bundeswehr in Afghanistan informiert worden. «Wenn man von einer Parlamentsarmee spricht, muss man schon das gesamte Parlament ernst nehmen und nicht nur die eigenen Regierungsfraktionen», forderte der SPD-Politiker. Wenn es um derart grundlegende Dinge wie Änderungen bei der Wehrpflicht gehe, solle die Opposition einbezogen werden.
Nach Guttenbergs Willen soll die Wehrpflicht zwar im Grundgesetz verankert bleiben, junge Leute sollen aber nicht mehr gegen ihren Willen eingezogen werden. Der Minister will einen freiwilligen 12 bis 23 Monate langen «Schnupper-Wehrdienst» anbieten, der vor allem dazu dienen soll, Nachwuchs für die Berufsarmee zu rekrutieren. Auch Frauen sollen sich freiwillig melden können. Das Ministerium geht in der Modellrechnung von 7500 Freiwilligen sowie 156 000 Berufs- und Zeitsoldaten aus.
Guttenberg betonte, Sparziele stünden bei der Reform nicht im Vordergrund. «Es wird keine Bundeswehr nach Kassenlage geben, sondern eine, die die sicherheitspolitischen und verteidigungspolitischen Herausforderungen bewältigen kann.» Allerdings seien auch mit dem von ihm vorgestellten Modell «ganz erhebliche Entlastungen zu schaffen».
Die Union ist in der Frage der Wehrpflicht gespalten. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), machte erhebliche Bedenken gegen ein Aussetzen der Wehrpflicht geltend. «Zum gegenwärtigen Zeitpunkt steht für mich ein Aussetzen nicht zur Diskussion.» Auch in seiner eigenen Partei, der CSU, stößt Guttenberg auf Widerstand. FDP-Chef Guido Westerwelle begrüßte die Pläne: «Das ist die richtige Antwort auf die mangelnde Wehrgerechtigkeit und ist seit vielen Jahren Position der FDP.»
Merkel will über eine Aussetzung der Wehrpflicht erst nach intensiver politischer Debatte entscheiden. «Die Bundeskanzlerin wird sich und kann sich da in dieser Phase vor einer breiten Diskussion in den Parteien natürlich nicht festlegen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
