Grünes Licht für Debatte: Nouripour fordert SPD zur Konfrontation mit Mützenichs Position auf
Im Schatten der anhaltenden Auseinandersetzungen über die deutsche Außenpolitik gegenüber Russland und der Ukraine hat der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour seine Sorge über die jüngsten Aussagen des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich zum Thema des Ukraine-Kriegs zum Ausdruck gebracht. Nouripour hebt dabei besonders die Differenz zwischen Mützenichs Ansichten und den offiziellen Beschlüssen des SPD-Parteitags hervor. Die ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" diente als Bühne für seine Kritik, wo er betonte, dass der aktuelle Kurs der SPD maßgeblich von deren Parteivorsitzendem Lars Klingbeil mitgestaltet wurde, um vergangene Missstände in der Russlandpolitik anzugehen und auf den neuesten Stand zu bringen. Das verschärfte Urteil der Sozialdemokraten über die russische Bedrohung Europas spiegelt sich deutlich im Kontrast zwischen ihrer Position vor dem Konflikt – Frieden mit, statt gegen Russland – und ihrer rezenteren Stellungnahme wider, die Europa dazu auffordert, sich für die eigene Sicherheit vom russischen Einfluss zu emanzipieren. Die angesprochenen Irritationen rührten von Mützenichs Bundestagsbeitrag her, in dem er die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutierte und dabei die Notwendigkeit einer Reflexion über das Beenden eines Krieges, neben der Kriegsführung, anmahnte. Nouripour sieht in Mützenichs Plädoyer für ein "Einfrieren" des Krieges eine problematische Bereitschaft, schwere Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten der Ukraine zu ignorieren, und damit eine Haltung, die den Opfern des Konflikts nicht gerecht werde. Durch diesen öffentlichen Aufruf zum Dialog innerhalb der SPD unterstreicht Nouripour die Notwendigkeit einer klaren und konsequenten Positionierung im Angesicht der Herausforderungen, die der Krieg in der Ukraine stellt, und richtet den Fokus auf den internen Klärungsbedarf der Sozialdemokraten hinsichtlich ihrer außenpolitischen Ausrichtung. (eulerpool-AFX)
