Grüne wollen schärfere Quecksilber-Grenzwerte für Kohlekraftwerke
03. Januar 2016, 07:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Grünen wollen schärfere Quecksilber-Grenzwerte für Kohlekraftwerke im Land. "Wir fordern Union und SPD auf, endlich strengere Grenzwerte wie in den USA auch in Deutschland einzuführen", sagte Grünen-Vizefraktionschef Oliver Krischer der der "Welt am Sonntag" (3. Januar). In den USA gelten deutlich schärfere Quecksilbergrenzwerte als in der EU und in Deutschland.
Auch nach einer Verschärfung der Grenzwerte, die im Jahr 2019 in Kraft tritt, werden die Grenzwerte in der EU um das 2,5- bis 6,7-fache höhere liegen. "Die USA - wahrlich kein Hort des Umweltschutzes - haben strengere Quecksilbergrenzwerte als Deutschland: Das ist ein Armutszeugnis für die schwarz-rote Bundesregierung, die hier auf Kosten der Gesundheit von Mensch und Natur nicht handelt", sagte Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. Würden in Deutschland US-Quecksilbergrenzwerte gelten, dürfte kein einziges der über 50 Kohlekraftwerke am Netz bleiben, wie aus einer Studie des Instituts für Ökologie und Politik (Ökopol) im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht. Deutschland ist demnach zusammen mit Griechenland und Polen Spitzenreiter bei der Quecksilberfreisetzung in Europa. Kohlekraftwerke tragen laut der Ökopol-Studie mit 70 Prozent am meisten zum Quecksilberausstoß bei. Allein 2013 haben die Kohlekraftwerke mit den höchsten Quecksilberemissionen zusammen fünf Tonnen ausgestoßen. Der größte Teil davon stammte aus den 16 Braunkohlekraftwerken, der Rest aus den 37 Steinkohlemeilern. "85 Prozent der Quecksilber-Emissionen hätten durch quecksilberspezifische Techniken vermieden werden können", schreibt Studienautor Christian Tebert. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wies die Kritik der Grünen zurück. Deutschland gehöre weltweit zu den wenigen Ländern, die schon seit längerer Zeit Quecksilbergrenzwerte haben, sagte sie der "Welt am Sonntag". "Deutschland hat sich bei der Neuregelung für niedrige EU-Grenzwerte eingesetzt, auch gegen die Vorbehalte unserer EU-Partner, die nicht alle bereit waren, die Quecksilber-Emissionen zu senken und zu überwachen." Zudem zeigten die ergriffenen Maßnahmen Wirkung. In den vergangenen 20 Jahren ist die Quecksilberbelastung in Deutschland laut Umweltbundesamt spürbar zurückgegangen. "Nichtsdestotrotz sind weitere Minderungsmaßnahmen erforderlich", sagte Hendricks. "Die Quecksilberbelastung muss dauerhaft niedrig bleiben und möglichst weiter gesenkt werden; in der Luft, im Boden und im Wasser. Daran richten wir unsere Politik aus." Der BDI sieht dagegen keinen Grund für strengere Vorschriften. Er moniert, "die angeblich strengeren Quecksilber-Emissionswerte" in den USA seien auf die Kohlekraftwerke in Deutschland "generell nicht übertragbar". So würden in der Diskussion nur bestimmte Einzelwerte aus der Vielzahl der in den USA geltenden Werte herausgegriffen. Auch spielten die unterschiedlichen Kraftwerkstechniken keine Rolle, genauso wenig wie Techniken zur Reduzierung der Quecksilber-Emissionen in der Luft, die andere Umweltrisiken in sich tragen. Für Hendricks wird sich der Streit um den Quecksilberausstoß von Kraftwerken aber ohnehin bald erledigt haben. "Wenn wir unsere langfristigen Klimaziele einhalten wollen, müssen wir uns ohnehin von der Kohleenergie verabschieden", sagte sie. "Und damit verschwindet dann auch eine wichtige Quecksilberquelle."
Auch nach einer Verschärfung der Grenzwerte, die im Jahr 2019 in Kraft tritt, werden die Grenzwerte in der EU um das 2,5- bis 6,7-fache höhere liegen. "Die USA - wahrlich kein Hort des Umweltschutzes - haben strengere Quecksilbergrenzwerte als Deutschland: Das ist ein Armutszeugnis für die schwarz-rote Bundesregierung, die hier auf Kosten der Gesundheit von Mensch und Natur nicht handelt", sagte Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. Würden in Deutschland US-Quecksilbergrenzwerte gelten, dürfte kein einziges der über 50 Kohlekraftwerke am Netz bleiben, wie aus einer Studie des Instituts für Ökologie und Politik (Ökopol) im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht. Deutschland ist demnach zusammen mit Griechenland und Polen Spitzenreiter bei der Quecksilberfreisetzung in Europa. Kohlekraftwerke tragen laut der Ökopol-Studie mit 70 Prozent am meisten zum Quecksilberausstoß bei. Allein 2013 haben die Kohlekraftwerke mit den höchsten Quecksilberemissionen zusammen fünf Tonnen ausgestoßen. Der größte Teil davon stammte aus den 16 Braunkohlekraftwerken, der Rest aus den 37 Steinkohlemeilern. "85 Prozent der Quecksilber-Emissionen hätten durch quecksilberspezifische Techniken vermieden werden können", schreibt Studienautor Christian Tebert. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wies die Kritik der Grünen zurück. Deutschland gehöre weltweit zu den wenigen Ländern, die schon seit längerer Zeit Quecksilbergrenzwerte haben, sagte sie der "Welt am Sonntag". "Deutschland hat sich bei der Neuregelung für niedrige EU-Grenzwerte eingesetzt, auch gegen die Vorbehalte unserer EU-Partner, die nicht alle bereit waren, die Quecksilber-Emissionen zu senken und zu überwachen." Zudem zeigten die ergriffenen Maßnahmen Wirkung. In den vergangenen 20 Jahren ist die Quecksilberbelastung in Deutschland laut Umweltbundesamt spürbar zurückgegangen. "Nichtsdestotrotz sind weitere Minderungsmaßnahmen erforderlich", sagte Hendricks. "Die Quecksilberbelastung muss dauerhaft niedrig bleiben und möglichst weiter gesenkt werden; in der Luft, im Boden und im Wasser. Daran richten wir unsere Politik aus." Der BDI sieht dagegen keinen Grund für strengere Vorschriften. Er moniert, "die angeblich strengeren Quecksilber-Emissionswerte" in den USA seien auf die Kohlekraftwerke in Deutschland "generell nicht übertragbar". So würden in der Diskussion nur bestimmte Einzelwerte aus der Vielzahl der in den USA geltenden Werte herausgegriffen. Auch spielten die unterschiedlichen Kraftwerkstechniken keine Rolle, genauso wenig wie Techniken zur Reduzierung der Quecksilber-Emissionen in der Luft, die andere Umweltrisiken in sich tragen. Für Hendricks wird sich der Streit um den Quecksilberausstoß von Kraftwerken aber ohnehin bald erledigt haben. "Wenn wir unsere langfristigen Klimaziele einhalten wollen, müssen wir uns ohnehin von der Kohleenergie verabschieden", sagte sie. "Und damit verschwindet dann auch eine wichtige Quecksilberquelle."
