Grüne und Linke kritisieren Gespräche mit Taliban scharf
Berlin - Grüne und Linke haben heftige Kritik an Gesprächen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter geübt. "Die Bundesregierung hat offenbar jeden moralischen Kompass verloren", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Schahina Gambir dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Afghanistan sei nicht sicher und werde unter dem Terrorregime der Taliban niemals sicher sein.
"Mit ihrer Annäherung missachtet die Bundesregierung jegliche menschenrechtliche Prinzipien. Die Gespräche sind ein Tabubruch", sagte die Grünen-Politikerin. Deutschland mache sich zum "außenpolitischen Erfüllungsgehilfen rechter Abschiebefantasien und normalisiert ein international geächtetes Regime, das systematisch Menschen entrechtet, foltert und öffentliche Körperstrafen durchführt".
Ähnlich äußerten sich die Linken. "Ich finde es skandalös, dass offenbar Gespräche mit der Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan geführt werden", sagte Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, dem "Tagesspiegel". Es dürfe "keine Verhandlungen mit dem islamistischen Regime geben". Personen, die nach Afghanistan abgeschoben würden, drohten drakonische Strafen. Insbesondere die Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan sei "dramatisch", sagte Özdemir. "Es kann nicht sein, dass Menschenrechte mit Füßen getreten werden, nur um ein billiges Wahlkampfversprechen von Friedrich Merz einzulösen." Das sei "rechte Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten".
Zuvor war scharfe Kritik in der SPD laut geworden. "Ich lehne das Vorgehen mit Blick auf die geplanten Verhandlungen mit den Taliban mit aller Schärfe ab", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem "Tagesspiegel". "Mit einer Gruppierung, die Frauen und Mädchen systematisch Bildung, Arbeit und Freiheit verweigert, die öffentliche Gewalt ausübt, Andersdenkende verfolgt und grundlegende Menschenrechte mit Füßen tritt, kann es aktuell keinen Dialog geben."
