Linksfraktionschefs kritisieren geplanten Diäten-Deckel
Berlin - In der Linken-Bundestagsfraktion gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne des Parteivorstands, einen verpflichtenden Gehaltsdeckel einzuführen. Das geht aus einem Schreiben der Fraktionschefs Heidi Reichinnek und Sören Pellmann an den Parteivorstand um Ines Schwerdtner und Jan van Aken hervor, über das die "Welt" und das Magazin Politico berichten. Letztere schlagen dem Linke-Bundesparteitag im Juni vor, eine einheitliche Diätenbegrenzung einzuführen.
"Ein einheitlicher Deckel klingt fair - aber ignoriert die privaten Lebensumstände vollständig", heißt es in der Ende April verschickten E-Mail, die Pellmann am 28. April an alle Linken-Bundestagsabgeordneten weitergeleitet hat. In der Fraktion habe man lange über die Pläne der Parteispitze diskutiert, die Abgeordnetendiäten streng zu deckeln. "Kinder, pflegebedürftige Angehörige, Krankheiten - was wir in den Fraktionssitzungen gehört haben, wirkte wie eine Befragung vom Jobcenter", berichten Reichinnek und Pellmann aus der Fraktion. Das habe sie oftmals betroffen gemacht. Sie fragten, ob es wirklich so sein solle, dass jeder Abgeordnete beim Bundesschatzmeister, dem Parteivorstand oder einer anderen Gruppe vorsprechen und sich komplett nackt machen müsse. Das sei das, was man sonst immer kritisiere.
Schon jetzt spendeten Abgeordnete neben der verpflichtenden Mandatsträgerabgabe, den Mitgliedsbeiträgen für die Partei und der Zahlung an den Fraktionsverein Teile ihres Gehalts. "Das tun wir aus voller Überzeugung. Deswegen ist doch ganz deutlich: Wir deckeln unser Gehalt bereits", so die Fraktionschefs.
Trotzdem werde "Misstrauen" gegenüber den Abgeordneten gesät, schreiben Reichinnek und Pellmann. "Es wirkt jetzt schon teilweise wie ein Unterbietungswettbewerb, wir müssen uns regelmäßig rechtfertigen, erklären und am Ende noch entschuldigen. Wir geraten dadurch vollkommen unnötig in die Defensive." Man werde gefragt, wie viel man spende, ob und wie hoch man deckele: "Machen Sie es wie X, warum nicht, finden Sie das nicht gut, sind Sie abgehoben?" Das sei auch politisch falsch. "Abgesehen davon bezeichnen wir Gehälter als abgehoben, für die wir sonst doch kämpfen." Man wolle gute Tariflöhne und stoße einen Teil der Wähler weg, weil man sage: "Eigentlich ist das, was du hast, zu viel."
Alternativ schlagen Reichinnek und Pellmann dem Bundesvorstand einen "atmenden Deckel" vor. Dabei soll jeder Mandatsträger neben verpflichtenden Abgaben an die Partei weitere Spenden "nach den gegebenen Möglichkeiten" leisten können. Bis zum kommenden Jahr solle ein großes Konzept erarbeitet werden. "Dann können wir uns auch wieder auf den Kampf gegen den Sozialabbau, gegen die Militarisierung und gegen den autokratischen Staatsumbau konzentrieren, statt auf Excel-Listen", so der Brief.
