Grüne mobilisieren gegen Kürzungspläne bei Solarförderung
Die Grünen haben zu einer entschlossenen Gegenoffensive bezüglich der geplanten Einsparungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Solarstromförderung aufgerufen. Sven Giegold, stellvertretender Grünen-Chef, machte in der "Augsburger Allgemeinen" deutlich, dass Reiches geplante Maßnahmen zahlreiche Akteure benachteiligen könnten – von Kommunen und Unternehmen über Landwirte bis hin zu Klimaschützern. Giegold betonte, Photovoltaik-Anlagen seien die ökologisch sinnvollste Methode der Energieerzeugung. Am vergangenen Wochenende stellte Reiche die Bedeutung von Förderungen für neue, kleinere Photovoltaikanlagen infrage. Der Markt bestehe bereits ohne staatliche Unterstützung, so die Einschätzung der CDU-Politikerin. Sie verwies dabei auf die sinkenden Preise für Technologien und Speicher. Zugleich sicherte Reiche zu, dass es keine Änderung bei der Einspeisevergütung für bestehende Anlagen geben werde, da diese durch den Bestandsschutz gesichert sei. Anlagenbetreiber, die Solarstrom produzieren und ins Netz einspeisen, erhalten über einen Zeitraum von 20 Jahren eine fixierte Vergütung pro Kilowattstunde. Diese Vergütung basiert auf verschiedenen Faktoren wie der Größe der Anlage, Einspeiseart und dem Jahr der Inbetriebnahme. Generell gilt: Je leistungsstärker die Anlage, desto geringer die Vergütung. Dabei wird eine höhere Vergütung gewährt, wenn der gesamte erzeugte Strom eingespeist wird, anstatt nur der überschüssige Strom nach Eigenverbrauch. Angesichts der fortschreitenden Kürzungen müssen künftige Solaranlagenbetreiber mit niedrigeren Vergütungen rechnen, insbesondere wenn die Inbetriebnahme der Anlage im kommenden Jahr erfolgt.
