Warken rechnet mit Fortbestand der schwarz-roten Koalition

Berlin - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet mit einem Fortbestand der schwarz-roten Koalition bis zum regulären Ende der Wahlperiode.

"Davon gehe ich fest aus", sagte Warken der "Rheinischen Post". Die anstehenden Reformen seien dringend notwendig und nur diese Regierung könne sie umsetzen. Dass mit Blick auf die GKV-Finanzreform ein schneller Kabinettstermin gelungen sei, zeige, dass dies gehe, so die CDU-Politikerin.

Auf die Frage, ob sie es angesichts der monatelangen Kritik an ihren Reformplänen bereut habe, das Amt der Gesundheitsministerin übernommen zu haben, sagte Warken: "Bereut habe ich den Schritt noch nie. Es ist in der Tat eine herausfordernde Zeit, aber es macht mir weiterhin Spaß, etwas verändern zu können." Bei allem Kostendruck und vielen Problemen sehe sie oft vor Ort, was man "für ein gutes Gesundheitssystem" hätte und wie viele "hochmotivierte, sehr gut ausgebildete Menschen" jeden Tag dazu ihren Beitrag leisteten, so Warken.

Zu ihrer Rolle als Ministerin ohne Vorkenntnisse in der Gesundheitspolitik sagte sie: "Ich glaube, dass mein unvoreingenommener Blick ab und an von Vorteil war. So ist es mir vielleicht leichter gefallen, Dinge ohne Scheu anzugehen."

Sie äußerte sich auch zu konkreten Reforminhalten. Bei der Familienmitversicherung zeigte sie sich kompromissbereit, warnte aber davor, von ihrem Vorschlag abzurücken, da sonst zu wenig eingespart werde. Die Forderung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), die geplanten Regelungen auf Beamte zu übertragen, könne sie gut verstehen. Es dürfe nicht zu Schieflagen zwischen Bevölkerungsgruppen kommen. Dies sei aber nicht ihre Zuständigkeit, sondern betreffe das Beamtenrecht.

Zur geplanten Pflegereform sagte Warken, die Ausgaben in der sozialen Pflegeversicherung überstiegen seit Jahren die Einnahmen. Das Defizit würde im Jahr 2027 bei über 7,5 Milliarden Euro liegen. Einen Pflegegrad werde man nicht streichen, aber bei der Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 müsse man auf die wissenschaftliche Empfehlung zurückgehen. Die Anspruchsvoraussetzungen seien damals deutlich niedriger gesetzt worden, was man sich heute nicht mehr leisten könne.

Auf die Frage nach der härtesten Lobbygruppe im Gesundheitssektor antwortete Warken lachend, die meisten Interessengruppen nähmen sich in Berlin nichts. Sie seien gleichermaßen "ordentlich laut". Der erste Reflex sei immer, Einsparpotenziale bei anderen zu sehen, das könne aber nicht funktionieren.