Grüne kritisieren Modernisierungspläne der Bundesregierung als mutlos

Die Grünen zeigen sich unzufrieden mit den jüngsten Modernisierungsplänen der schwarz-roten Bundesregierung und bezeichnen diese als unzureichend und schwachbrüstig. Grünen-Chefin Franziska Brantner bemängelt, dass die sogenannte Modernisierungsagenda lediglich ein Sammelsurium von Schlagworten darstelle, ohne den dringend benötigten funktionalen Fortschritt zu bringen. Nach Ansicht von Brantner sehnen sich die Bürgerinnen und Bürger nach einem Staat, der digital, einfach und zuverlässig arbeitet.

Ein breites Spektrum an Vorschlägen liegt bereits vor, insbesondere durch eine Expertenkommission unter dem Schirm des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Diese betonte die Notwendigkeit, die Verwaltungskompetenzen zu zentralisieren, insbesondere bei Abschiebungen, klimaorientierte gesetzliche Prüfungen durchzuführen und Schulen mehr Autonomie zu gewähren. Brantner stellt klar, dass diese Vorschläge dringend umgesetzt werden sollten.

Ein weiterer Kritikpunkt Brantners ist die Digitalisierung der Kfz-Zulassung als Vorzeigeprojekt der Regierung. Für Brantner bleibt dies weit hinter dem Potenzial zurück. Sie fragt provokant, warum Deutschland nicht eine umfassendere „Deutschland-App“ entwickeln könne, die alle staatlichen Dienstleistungen digital zugänglich macht.

Letztlich fordert Brantner eine klare Priorisierung und Umsetzung mutiger Reformmaßnahmen anstelle von Kommissionsarbeit. Sie ruft zu einer stärkeren Zentralisierung der Verwaltungsprozesse auf, ergänzt durch die Schaffung einer europäischen Cloud und Verwaltungssoftware.