Grünes Licht für Widerstand gegen Gasbohrungen: Umweltausschuss stimmt gegen Abkommen
Mit einer überzeugenden Mehrheit im Umweltausschuss des Bundesrates haben Länder mit grüner Regierungsbeteiligung jüngst einen entscheidenden Schritt unternommen, um die geplanten Gasbohrungen vor der Insel Borkum zu stoppen. Dieser Beschluss wurde tatkräftig von den Bundesländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. Ob jedoch der gesamte Bundesrat diesem Standpunkt folgen wird, bleibt abzuwarten.
Das seit Jahren kontrovers diskutierte Gasförderprojekt sieht die Errichtung einer Plattform etwa 20 Kilometer vor der Küste Borkums vor. Das fragliche Erdgasfeld erstreckt sich sowohl unter deutschem als auch niederländischem Meeresboden. Auf niederländischer Seite hat der Energiekonzern One-Dyas bereits im März mit der Gasförderung begonnen. Für die grenzüberschreitende Erschließung des Gasfeldes wäre ein völkerrechtliches Abkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden notwendig, das der Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat bedarf. Ob Letzterer dem ablehnenden Votum seines Umweltausschusses folgt, ist jedoch unklar.
Das vorliegende Abkommen wird von den Grünen mit deutlicher Kritik bedacht. Sie betonen, dass der Gesetzentwurf sowohl international vereinbarte Klimaschutz- und Artenvielfaltsziele als auch die Energiewende-Gesetzgebung konterkariert und das fragile Ökosystem der Nordsee gefährdet. Tobias Goldschmidt, Umweltminister von Schleswig-Holstein und Mitglied der Grünen, äußerte sich positiv über die aktuelle Entwicklung. Er brachte seine Sorge um das Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer zum Ausdruck und betonte die Notwendigkeit, die Energiewende nicht durch neue fossile Projekte zu gefährden.
Während Befürworter des Projekts eine Stärkung der Energiesicherheit durch das heimische Gas sehen, warnen Umweltaktivisten und Bewohner der Nordseeinseln vor erheblichen Gefahren für die Meeresumwelt und die angestrebten Klimaziele.
