US-Gerichtshof vor Entscheidung: Mehr Macht für den Präsidenten?
Die konservative Mehrheit im Obersten Gericht der Vereinigten Staaten tendiert Medienberichten zufolge dazu, die Befugnisse des Präsidenten zu stärken. In einem aufsehenerregenden Fall prüft das Gericht derzeit, ob Donald Trump die Entlassung einer Kommissarin der Wettbewerbsbehörde FTC durchsetzen durfte, was von einer unteren Instanz als unrechtmäßig erachtet wurde. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Gewaltenteilung und die Amtsbefugnisse des Präsidenten haben. Es stellt sich die grundsätzliche Frage, inwieweit der Präsident befugt ist, leitendes Personal von Bundesbehörden aus politischen Gründen zu entlassen.
Im Fokus steht die von Trump angeordnete Absetzung einer demokratischen Kommissarin der FTC, die aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit der Regierung ihren Posten räumen sollte. Dies rief Befürworter und Kritiker auf den Plan: Während die einen die Maßnahme als Versuch verstehen, die Unabhängigkeit von Bundesbehörden zu untergraben, plädieren andere dafür, dass der Präsident die vollständige Kontrolle über die Exekutive haben müsse. Historisch hat der Supreme Court im Jahr 1935 bereits gegen die Entlassung eines FTC-Kommissars durch den Präsidenten entschieden. Diese Entscheidung hob die Bedeutung unabhängiger Bundesbehörden hervor, die von willkürlicher politischer Einflussnahme verschont bleiben sollten.
Durch Trumps Vorgehen, nicht nur bei der FTC, sondern auch gegen Fed-Gouverneurin Lisa Cook und Fed-Chef Jerome Powell, zeigt sich sein Bestreben, die Kontrolle über unabhängige Institutionen zu verstärken. Ob dieser Machtanspruch von den obersten Richtern als rechtskonform anerkannt wird, bleibt abzuwarten.
