Ukraine-Konflikt: Internationale Friedensverhandlungen unter Hochspannung

In der jüngst stattgefundenen Begegnung zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den Spitzen der E3-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) in London standen Ernsthaftigkeit und Besorgnis über die laufenden US-geführten Friedensverhandlungen im Vordergrund. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich bei einer Pressekonferenz skeptisch über einige Aspekte der Entwürfe von US-Präsident Donald Trump und sprach sich für weitere Gespräche aus, um Klarheit zu schaffen.

Merz bekräftigte zusammen mit Keir Starmer und Emmanuel Macron die unerschütterliche Unterstützung Europas für die Ukraine. Er betonte die Bedeutung dieser Verhandlungen, da das Schicksal Europas an dem der Ukraine hänge. Angesichts der kurz vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen zeichnen sich knifflige Herausforderungen bei territorialen und sicherheitspolitischen Fragen ab. US-Präsident Trump äußerte öffentlich seine Enttäuschung darüber, dass Selenskyj sich noch nicht eingehend mit dem neuen Vorschlag beschäftigt habe.

Unterdessen wird die Frage nach der möglichen Freigabe eingefrorener russischer Vermögen auf europäischem Boden für den Wiederaufbau der Ukraine heiß diskutiert. Frankreichs Präsident Macron sieht in den bestehenden wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland und den geplanten Maßnahmen ausreichend Druckmittel, um Moskau zu einer kooperativeren Haltung zu bewegen. Großbritanniens Premier Starmer machte deutlich, dass jeglicher Waffenstillstand gerecht und dauerhaft sein müsse.

Im Vorfeld eines weiteren Treffens mit dem belgischen Regierungschef Bart De Wever erhoffen sich britische Offizielle Bewegung in der Diskussion über die Nutzung eingefrorener russischer Gelder. Belgien spielt dabei eine zentrale Rolle, da ein Großteil der Vermögenswerte dort liegt.

Derweil bleibt Russland bei seinen Forderungen unnachgiebig und setzt weiterhin auf Gebietsabtretungen der Ukraine und einen Verzicht auf einen Nato-Beitritt des Landes. Die USA üben ebenfalls Druck aus, während sich die Ukraine vehement gegen Gebietsverluste wehrt.

Präsident Selenskyj sucht derweil Zuspruch und reist nach weiteren Gesprächen in Brüssel nach Rom. Dort wird er mit führenden europäischen Vertretern wie NATO-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zusammenkommen.