Deutschland bleibt beim EU-Solidaritätsmechanismus zurückhaltend
Die deutsche Bundesregierung wird im Rahmen des neuen europäischen Solidaritätsmechanismus keine weiteren Asylbewerber aufnehmen. Diese Entscheidung kündigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nach einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel an. Deutschland plant auch im kommenden Jahr keine finanzielle Hilfe im Zuge dieses Mechanismus zu leisten.
Die EU-Innenminister haben sich darauf geeinigt, zur Entlastung besonders beanspruchter Mitgliedsstaaten der EU bis zu 21.000 Schutzsuchende innerhalb der Union umzusiedeln. Laut einer Analyse der EU-Kommission hat Deutschland bereits zahlreiche Asylbewerber aufgenommen, für die eigentlich andere Staaten zuständig wären, was dieser Zurückhaltung eine gewisse Legitimität verleiht.
Teil des Solidaritätsmechanismus ist auch die finanzielle Unterstützung weniger belasteter EU-Länder in Höhe von insgesamt 420 Millionen Euro. Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen möchten, können entweder finanzielle Mittel oder alternative Unterstützung wie Sachleistungen anbieten, die dann auf die finanziellen Verpflichtungen angerechnet werden.
