Gezerre um die Kosten des Atomausstiegs
Berlin (dpa) - Der Streit über die Kosten der Energiewende verhärtet die Fronten zwischen Atomkraft-Gegnern und -Befürwortern. Experten von Union und FDP gehen von mehreren Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr aus - die Grünen rechnen dagegen mit einem nur moderaten Preisanstieg für Strom ohne Kernenergie.
Der Berater des Umweltministeriums in Sachen Nuklear-Entsorgung, Michael Sailer, fordert bei der Neubewertung der Kernkraft endlich eine Regelung auch für die Atommüll-Endlagerung.
Unions-Fraktionsvize Michael Meister rechnete am Sonntag im NDR Info mit höheren Strompreisen für den Verbraucher. Genaue Zahlen könne man erst nennen, wenn man festlege, wie schnell man aus der Kernenergie rausgehe und wie schnell man erneuerbarer Energien ausbaue. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will bis Mitte Juni ein neues Atomgesetz mit einem festen Ausstiegsdatum.
Die Endlagerung spielt dabei in der aktuellen Debatte eine untergeordnete Rolle. Deren Kosten und Wirkungen sind aber nur schwer abschätzbar. An diesem Montag kommt die von der Bundesregierung eingesetzte Ethik-Kommission zu ihrer ersten, dreitägigen Klausur auf Schloss Liebenberg etwa 50 Kilometer nördlich von Berlin zusammen.
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs stellte in der «Welt am Sonntag» den Zeitplan für die Energiewende infrage: «Es sollte Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.» Noch bestehe «völlige Unklarheit» über die Kostenseite, monierte Fuchs. «Bisher ist von Kosten zwischen drei und fünf Milliarden Euro im Jahr die Rede.» In der «Bild am Sonntag» sprach sich Fuchs für Subventionen für energieintensive Betriebe wie Aluminium- und Stahlhersteller aus, «damit die Firmen nicht ins Ausland abwandern».
Der Chef eines der großen Energieversorgungsunternehmen warnte nach Informationen der Zeitung in vertraulicher Runde davor, der private Stromkunde müsse sich wegen des Atomausstiegs auf eine Preiserhöhung von 70 Prozent einstellen. Damit kämen auf jeden Bürger im Schnitt zusätzlich knapp 18 Euro pro Monat zu. Nach Darstellung eines RWE-Sprechers könnte der Konzern jedoch vom Abschalten einiger Atomanlagen wegen dann steigender Strompreise auch profitieren.
Die Umweltorganisation Greenpeace argumentierte dagegen, würden alle Kosten und staatlichen Förderungen einberechnet, sei Atomstrom zum Beispiel doppelt so teuer wie Wasserkraft. Nach einer Studie kostet eine Kilowattstunde Windstrom 7,6 Cent, Wasserstrom 6,5 Cent, Kohlestrom 12,1 und Atomstrom 12,8 Cent. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag», selbst nach Zahlen des Wirtschaftsministeriums werde jeder deutsche Haushalt nur mit 1,50 Euro pro Monat zusätzlich belastet.
Die konventionellen Energien verursachten versteckte Kosten, die auf der Rechnung nicht auftauchten, von den Bürgern aber dennoch bezahlt werden müssten - etwa als Steuern, so Greenpeace. Die staatliche Förderung belief sich demnach bei Atomstrom auf 186 Milliarden Euro seit 1970, bei den erneuerbaren Energien nur auf 28 Milliarden Euro.
SPD-Chef Sigmar Gabriel lastete in der «Welt am Sonntag» die Unklarheiten über den finanziellen Aufwand der Energiewende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. CDU-Fraktionsvize Michael Kretschmer fordert in der «Leipziger Volkszeitung» (Montag) ein künftig eigenständiges Energieministerium, um das Zuständigkeits-Chaos zu beenden.
Merkel sagte in ihrer Videobotschaft am Samstag, auch im Zeitalter der erneuerbaren Energien müssten Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltfreundlichkeit gewährleistet sein. Sie sicherte ein Gesamtkonzept zu, mit dem energieintensive Industrie mit ihren Arbeitsplätzen nicht abwandere.
Der Vorsitzende der Entsorgungskommission, Sailer, sagte der dpa: «Wenn man ein neues Atomgesetz macht, sollte da reingeschrieben werden, dass man einen Fahrplan für die Endlagerung braucht.» In den nächsten 20 bis 25 Jahren müsse man zu einem genehmigungsfähigen Projekt für ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle kommen.
Der Bundestag wolle sich bei der Beratung des neuen Atomgesetzes nicht von der Regierung unter Zeitdruck setzen lassen, sagte Parlamentspräsident Norbert Lammert der «Welt». Grünen-Fraktionschef Trittin sagte der «Wirtschaftswoche», die Regierung versuche, das Parlament bei der Energiepolitik durch die Einrichtung der Ethik-Kommission zu bevormunden. «Die Absicht der Regierung, das Parlament an das Votum der von ihr handverlesenen Kommission zu binden, ist offensichtlich.»
