Zelenskyj: Keine Gebietsverluste als Friedensbedingung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyj hat in einer klaren Botschaft erneut jegliche Gebietsabtreibungen an Russland abgelehnt – ein zentraler Streckpunkt im US-geführten Friedensplan zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine. Laut Zelenskyj wird eine überarbeitete Version des Plans in Kürze an Washington übermittelt.
Nach einem Treffen mit den politischen Führungspersönlichkeiten Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in London betonte Zelenskyj, dass keine rechtlichen Grundlagen für Gebietsabtretungen existierten – weder im ukrainischen Recht, noch in der Verfassung und schon gar nicht im Völkerrecht. Der Friedensplan der USA wurde bereits von 28 auf 20 Punkte verschlankt – „offen feindliche Positionen“ gegenüber der Ukraine seien entfernt worden. Der vollständige Plan soll bis Dienstag in Washington erwartet werden.
Bundeskanzler Merz sprach von Skepsis gegenüber bestimmten Details in den US-Vorschlägen und hob die Notwendigkeit weiterer Diskussionen hervor. Die Unterstützung Kiews scheint unter den Europäern ungebrochen: So bekräftigten auch Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihre uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine. Das Schicksal der Ukraine sei entscheidend für Europa, betonte Merz.
Unterdessen wird der US-Präsident Donald Trump mit gemischten Gefühlen wahrgenommen, da er sich von Zelenskyjs zurückhaltender Reaktion auf seine Vorschläge enttäuscht zeigt. Trump äußerte Bedenken, dass Moskau dem neuen Vorschlag wohl zustimmen könnte, Zelenskyj jedoch nicht. Er habe Verständnis dafür, dass „wichtige Entscheidungen“ erforderlich seien, unterstrich der ukrainische Präsident.
Der politische Druck, auch hinsichtlich der Sicherheit der Ukraine, nimmt zu. Macron sieht in wirtschaftlichen Sanktionen und Waffentrainings substanzielle Hebel gegen Russland. Starmer hebt hervor, dass Fortschritte bei der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine erzielt wurden – ein substanzieller Schritt zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes.
Gespräche über die Vermögenswerte sollen am Freitag fortgesetzt werden, wenn Starmer den belgischen Premierminister empfängt, da Belgien als Dreh- und Angelpunkt in dieser Angelegenheit gilt. Einstweilen bleibt Moskau öffentlich gesprächsbereit, verharrt jedoch auf unnachgiebigen Forderungen, darunter Gebietsforderungen und der Verweigerung einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.
Zelenskyj setzt seine diplomatische Offensive indes fort und reist nach Brüssel, bevor er in Rom von der italienischen Regierungschefin empfangen wird. Eine Vielzahl von Treffen mit EU- und NATO-Vertretern ist geplant, während der Ruf nach internationalem Beistand lauter wird.
