Gericht zieht Leine für Trumps öffentliche Kommentare straffer
In einer wegweisenden Entscheidung hat Richter Juan Merchan Auflagen für Donald Trumps öffentliche Aussagen im pendingen Strafprozess rund um angebliche Schweigegeldzahlungen statuiert. Der Erlass, der eine Antwort auf Trumps frühere Kommentierungen ähnlicher Prozesse darstellt, dient dem Schutz des rechtlichen Verfahrens. Trump wurde eine explizite öffentliche Zurückhaltung auferlegt, wenn es um die Kommunikation über Zeugen, potenzielle Zeugen, Geschworene, Justizmitarbeiter sowie deren Anwälte und Familien geht – seine Taktik, über soziale Medien eine gegnerische Stimmung zu schüren, soll so unterbunden werden. Staatsanwalt Alvin Bragg, zuständig für den Fall, bleibt hingegen von der Restriktion ausgenommen.
Die angeordneten Einschränkungen betreffen keine direkten Kommentare des umstrittenen ehemaligen Präsidenten zum Richter Merchan selbst, der den Verfahrensbeginn auf Mitte April terminierte und somit Trumps Kritik weiterhin ausgesetzt sein kann. In seiner Begründung verwies der Richter auf Trumps "langjährige Geschichte", Gegner mittels seines Einflusses in den Medien anzugreifen, um soziale und rechtliche Auseinandersetzungen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren.
Im Kern des Verfahrens stehen Vorwürfe gegen Trump wegen mutmaßlicher Fälschung von Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die eine Affäre mit ihm behauptet hatte – eine Behauptung, die Trump zwar abstreitet, die Schweigegeldzahlung selbst jedoch nicht. Der Fall wirft Fragen nach der rechtlichen Integrität Trumps Umgang mit Unterlagen auf, während er die Präsidentschaftswahl 2016 anstrebte.
Donald Trump, der die Präsidentschaft 2024 erneut anvisiert, hat derweil auf alle Anklagen mit einem Plädoyer der Unschuld reagiert. (eulerpool-AFX)
