Gabriel verteidigt Deutschlands Vorgehen im Streit um Nord Stream 2
09. Februar 2019, 10:02 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - SPD-Politiker Sigmar Gabriel hat Deutschlands Vorgehen im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 verteidigt. "Wir stellen uns ja nicht auf die Seite Russlands, sondern vertreten die Idee, dass Unternehmen und nicht der Staat entscheidet, von wem sie ihr Gas beziehen. Das war bislang die Grundlage eines liberalen Gasmarktes in Europa", sagte Gabriel der "Augsburger Allgemeinen".
"Russland hält alle Vorschriften der Europäischen Union ein. Was jetzt passiert ist, dass diese Vorschriften im Nachhinein geändert werden sollen, um Russland ins Unrecht zu setzen. Dabei werden dann Ausnahmen für alle anderen Pipelines geschaffen, nur nicht für die russische. Ich finde das ehrlich gesagt empörend", fügte der SPD-Politiker hinzu. "Deshalb war und ist es richtig, dass sich Deutschland dieser Rechtsbeugung verweigert hat. Sie kommt ja auch nur zustande, weil die USA massiven Druck auf viele EU-Mitgliedsstaaten machen, damit sie nicht das preiswerte russische Gas kaufen, sondern das deutlich teurere Flüssiggas aus den USA."
"Russland hält alle Vorschriften der Europäischen Union ein. Was jetzt passiert ist, dass diese Vorschriften im Nachhinein geändert werden sollen, um Russland ins Unrecht zu setzen. Dabei werden dann Ausnahmen für alle anderen Pipelines geschaffen, nur nicht für die russische. Ich finde das ehrlich gesagt empörend", fügte der SPD-Politiker hinzu. "Deshalb war und ist es richtig, dass sich Deutschland dieser Rechtsbeugung verweigert hat. Sie kommt ja auch nur zustande, weil die USA massiven Druck auf viele EU-Mitgliedsstaaten machen, damit sie nicht das preiswerte russische Gas kaufen, sondern das deutlich teurere Flüssiggas aus den USA."
