Früherer NPD-Chef Apfel erklärt Parteiaustritt
Berlin (dpa) - Der frühere NPD-Vorsitzende Holger Apfel ist wenige Tage nach seinem Rücktritt von seinem Spitzenamt aus der rechtsextremen Partei ausgetreten. Seine Entscheidung begründete er am Heiligabend in einer persönlichen Erklärung mit andauernden Angriffen seiner innerparteilichen Gegner.
Partei und rechte Szene hätten ihn «mit ihren fortwährenden politischen Grabenkämpfen und persönlichen Hasskampagnen zunehmend müde und krank werden lassen», schrieb Apfel. Ein NPD-Funktionär habe ihn sogar über Facebook zum Selbstmord aufgefordert und die Wahl der Pistole vorgeschlagen.
Apfel führte die rechtsextremistische NPD, gegen die ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht läuft, zwei Jahre lang. Kurz vor Weihnachten hatte er seinen Rücktritt erklärt, zudem den Fraktionsvorsitz im sächsischen Landtag niedergelegt und diese Schritte mit einer «Burnout»-Erkrankung begründet. Apfel wird nach eigenen Angaben von NPD-Funktionären vorgeworfen, vor vier Monaten auf einem Dorffest einen Ordner unsittlich angefasst zu haben.
«Da mir klar war, dass ich den Makel nicht mehr los bekomme und dies zudem nur das "i-Tüpfelchen" der bereits in meinem Rücktrittsschreiben erwähnten Gründe meines ärztlich attestierten Burnout-Syndroms darstellt, bin ich von meinen Ämtern zurückgetreten», heißt es in der persönlichen Erklärung Apfels. Da seine Gegner auch danach keine Ruhe gegeben hätten, erkläre er nach 24 Jahren Mitgliedschaft auch seinen Austritt aus der NPD. Der sächsische NPD-Landesvorsitzende Holger Szymanski forderte Apfel am Sonntag auf, auch sein Mandat im sächsischen Landtag niederzulegen.
Die NPD wird seit dem Rücktritt Apfels von dem stellvertretenden Parteichef und Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, kommissarisch geführt. Pastörs gilt als einer der Hardliner der Extremistenpartei, während sich Apfel um eine seriöse Fassade bemüht hatte.
Die NPD ist seit längerem finanziell schwer angeschlagen. Der Bundesrat hat einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und mit einer umfangreichen Materialsammlung untermauert, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei belegen soll. Bei der Bundestagswahl im September hatte sie nur 1,3 Prozent erreicht. Wegen nicht beglichener Strafzahlungen hat ihr die Bundestagsverwaltung den Geldhahn der staatlichen Parteienfinanzierung abgedreht. Ihren sieben hauptamtlichen Mitarbeiter hatte die NPD nach eigener Mitteilung bereits im April gekündigt.
Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) sagte der «Welt»: «"Der zunehmende Druck, auch durch das begonnene Verbotsverfahren, zeigt endlich Wirkung.» Nun müsse auch zivilgesellschaftlich, durch Aufklärung und gute Politik «diesen Herrschaften der politische Boden in unserem Land entzogen werden».
