Friedrich Merz setzt deutliche Richtlinien für den Umgang mit der AfD
Inmitten einer lebhaften internen Debatte der Union über den Umgang mit der AfD hat der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, seine Haltung deutlich und unmissverständlich dargelegt. Während eines Bürgerdialogs in Meschede machte Merz klar, dass es unter seiner Führung keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird, da diese Partei zentrale Errungenschaften Deutschlands zur Disposition stellt. Er betonte die tiefgreifenden Differenzen zwischen den Positionen der CDU und der AfD. Besonders hob er die Gegnerschaft der AfD zur Europäischen Union (EU), zur NATO sowie ihre Haltung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht als fundamentale Diskrepanzen hervor.
Die Äußerungen von Friedrich Merz erfolgten unmittelbar vor einer anstehenden zweitägigen Präsidiumssitzung der CDU. Diese Sitzung hat durch die jüngsten hohen Umfragewerte der AfD, die in Bundesländern wie Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern beinahe die 40-Prozent-Marke erreichen, an Brisanz gewonnen. Eine Regierungsbildung ohne die Beteiligung der AfD wird unter diesen Umständen zunehmend erschwert. Bundesweit verzeichnet die AfD in einer aktuellen Umfrage von Insa 27 Prozent der Wählerstimmen, während die CDU/CSU bei 25 Prozent liegt.
Zuvor hatte Merz in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die bedeutenden Unterschiede zur AfD betont und diese als Hauptgegner zukünftiger Wahlkämpfe klassifiziert. In diesem Zusammenhang hob er hervor, dass die CDU die rechte politische Flanke nicht vernachlässigen dürfe, und kritisierte Entscheidungen in der Vergangenheit, die zur Stärkung der AfD beigetragen hätten. Allerdings sprach sich Merz gegen ein Verbotsverfahren der AfD aus und plädierte stattdessen für eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der Partei.
Auch innerhalb der Unionsparteien gibt es mahnende Stimmen, die vor einer möglichen Lockerung im Umgang mit der AfD warnen. CSU-Generalsekretär Martin Huber und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann sprachen sich kritisch gegenüber solchen Überlegungen aus. Auf Seiten der politischen Konkurrenz fordern sowohl SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf als auch die Grünen-Politikerin Irene Mihalic ein eindeutiges Bekenntnis zur klaren Abgrenzung von der AfD.
Trotz des seit 2018 bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union im Hinblick auf die AfD flammt die Diskussion über diesen immer wieder auf. Jüngst haben sich auch einige ehemalige Unionspolitiker wie Peter Tauber und Karl-Theodor zu Guttenberg für eine Überarbeitung dieser Linie ausgesprochen. Insbesondere aus den ostdeutschen Landesverbänden kommen Stimmen, die eine neue strategische Ausrichtung im Umgang mit der AfD fordern.
