Friedrich Merz fordert Entlastung für Banken und Europäischen Kapitalmarkt

Auf der prestigeträchtigen "Euro Finance Week" in Frankfurt sprach Bundeskanzler Friedrich Merz kritisch über die gegenwärtige Bankenregulierung in Europa. Seine klare Botschaft: Die Regulierungen sind zu stringent und hindern die Finanzinstitute eher als dass sie ihnen helfen. Merz kündigte an, dass die Bundesregierung auf nationaler Ebene die Banken bei der Regulierung entlasten wolle und plädierte dafür, das Regelwerk Basel III gemäßigt umzusetzen, ohne zusätzliche Anforderungen aufzuerlegen. Für Merz ist das, was für Europa ausreichend ist, ebenfalls für Deutschland angemessen.

Merz, der ehemalige Aufsichtsratschef bei Blackrock Deutschland und Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Börse, unterstrich die essenzielle Rolle der Finanzindustrie als "Nervensystem einer Volkswirtschaft". Dennoch räumte er ein, dass die entscheidenden Regulierungsfragen auf europäischer Ebene in Brüssel entschieden werden, jedoch werde Deutschland darauf beharren, dass neue Regelungen die Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigen.

Gleichzeitig erkannte Merz an, dass nach der globalen Finanzkrise sinnvolle Beschlüsse gefasst wurden, die etwa zu stärkeren Risikopuffern der Banken führten. Nach der Krise wurde die Bankenaufsicht gestärkt, insbesondere durch die Einführung einer europäischen Bankenaufsicht bei der EZB, die eine kohärente Überwachung der größten Geldhäuser im Euroraum gewährleistet.

Ein weiterer wichtiger Punkt seiner Rede war die Forderung nach einem vertieften europäischen Kapitalmarkt, um die Fragmentierung zu überwinden, die Investitionen erschwert. Merz betonte, dass europäische Innovationsträger wie Biontech nicht von ausländischen Kapitalgebern abhängig sein sollten, sondern in Europa an die Börse gehen sollten. Merz drückte seine Entschlossenheit aus, eine Situation zu verhindern, in der vielversprechende europäische Unternehmen gezwungen sind, auf den amerikanischen Kapitalmarkt auszuweichen, und bekräftigte seinen jüngsten Appell für eine gemeinsame europäische Börse.