Richter fordert Rückgabe der Kontrolle über Nationalgarde an Kalifornien

Ein Bundesrichter hat US-Präsident Donald Trump angewiesen, den umstrittenen Einsatz der kalifornischen Nationalgarde in Los Angeles zu beenden und die Kontrolle an Gouverneur Gavin Newsom zurückzugeben. Richter Charles R. Breyer stellte klar, dass die Grundidee der US-Verfassung auf gegenseitige Kontrollen beruhe, während die Regierung offenbar allumfassende Vollmachten anstrebe. Obwohl die Anordnung erst ab Montag in Kraft tritt, bleibt der US-Regierung Zeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Trotz der Mobilisierung von etwa 4.000 Nationalgardisten im Sommer, sind aktuell lediglich 100 von ihnen unter Bundeskontrolle in Los Angeles im Einsatz.

Dies sorgt weiterhin für Kritik, da es die erste derart massive Machtdemonstration seit 1965 darstellt. Kritiker werfen Trump vor, politische Gegner damit einzuschüchtern, während andere Gerichte sich ebenfalls mit dem Vorgehen der Regierung auseinandersetzen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, ein potenzieller demokratischer Präsidentschaftskandidat, begrüßte die Entscheidung als Bestätigung für die illegale Übernahme der Ortsmiliz durch die Bundesregierung. Das Urteil unterstreicht die Bedeutung staatlicher Souveränität gegenüber föderaler Macht, ein Grundsatz, der tief in der politischen Kultur der USA verwurzelt ist.