Frankreichs Notenbank sieht keine Spaltung in der EZB

Frankfurt/Main (dts) - Der französische Notenbankgouverneur Christian Noyer hat die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem Vorwurf der Spaltung in Schutz genommen. Der EZB-Rat sei nicht zwischen Vertretern von Nord- und Südländern zerstritten, sagte Noyer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). "So wie ich das erlebt habe, herrschte in der vergangenen Woche Einstimmigkeit über das Prinzip einer Zinssenkung. Die Debatte drehte sich um das Timing und über die Ausgestaltung zusätzlicher Maßnahmen", sagte er der F.A.Z. "Ich habe den Eindruck, dass in allen Euroländern bestimmte Ökonomen oder Politiker, die grundsätzlich gegen den Euro sind, die Mitgliedsländer gegeneinander aufbringen wollen. Doch das wird unseren Zusammenhalt nur noch stärken."

In der Debatte über die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse forderte Noyer Deutschland zu zusätzlichen Anstrengungen auf - doch nicht zu Lasten seiner Exporte. "Die deutsche Exportstärke ist ein positiver Faktor für den ganzen Euroraum", sagte Noyer der Zeitung. "Je mehr Autos beispielsweise BMW in China verkauft, desto besser für die Unternehmen im Euroraum." Es sei aber richtig, dass die Deutschen noch mehr für ihren Inlandskonsum tun könnten, indem sie den Dienstleistungssektor ausbauen. "Mehr Kindergartenplätze könnten etwa dafür sorgen, dass mehr junge Mütter berufstätig bleiben. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sogar stärken." Die französische Regierung rief Noyer zu durchgreifenden Reformen auf. "Ausgabenkürzungen belasten das Wachstum mittelfristig weniger als Steuererhöhungen." Vor allem die Unternehmen bräuchten "mehr Luft zum Atmen", um zu investieren. "Das ist derzeit wichtiger als die Kaufkraft zu stärken, die recht dynamisch geblieben ist." Frankreich bräuchte einen tiefen Strukturwandel. "Ich möchte die Regierung ermutigen bei der Reform des Arbeits- und der Gütermärkte viel weiter zu gehen." Die Franzosen seien bereit dazu. Im Zusammenhang mit der anstehenden Banken-Bilanzprüfung der EZB sagte Noyer der F.A.Z., dass Europa keine Angst vor "Zombie-Banken" haben müsse, die nur vom billigen Geld der Zentralbanken leben. "Solche Einschätzungen sind stark übertrieben. Sie kommen von Beobachtern oder Institutionen außerhalb des Euroraumes, die zweifellos Hintergedanken haben." Doch die Euro-Krise sei noch nicht ausgestanden. Selbst über negative Einlagenzinsen habe der EZB-Rat diskutiert. Dessen Pulver für weitere Stimulierungsmaßnahmen sei noch nicht verschossen, meinte Noyer. Zur Bekämpfung möglicher Immobilienblasen in Deutschland empfiehlt er, dass die Aufsichtsbehörden (wie die makro-prudentielle europäische Systemaufsicht ESRB) einschreiten und etwa den Banken in gefährdeten Regionen zur Kreditverteuerung höheres Eigenkapital vorschreiben.