FDP-Wirtschaftspapier: Eine rhetorische Meisterleistung mit verhandlungspolitischem Nachspiel
In der aktuellen politischen Landschaft gerät die FDP aufgrund ihrer Rentenpolitik ins Kreuzfeuer der Kritik. Experten bewerten die FDP-Position zum Thema Rente als zunehmend nebulös. Die Partei hat sich – trotz offensichtlicher Bedenken hinsichtlich der langfristigen Finanzierbarkeit der staatlichen Renten – mit der SPD darauf geeinigt, das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2039 festzuschreiben. Diese Entscheidung wird als die kostspieligste sozialpolitische Maßnahme der aktuellen Regierungskoalition eingestuft.
Beim gleichzeitigen Abwägen des FDP-Konzepts einer Aktienrente erscheint das Ergebnis der Verhandlungen als ein schwacher Kompromiss. Es steht fest, dass Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD in diesem Punkt die Oberhand über den FDP-Vorsitzenden Lindner behalten hat. Aus dieser Situation ergeben sich zwei wesentliche Einsichten: Zunächst zeugt Lindner von großer Expertise in der politischen Öffentlichkeitsarbeit, muss sich jedoch gleichzeitig Kritik an seinen verhandlungspolitischen Fähigkeiten gefallen lassen.
Daraus resultiert eine fundamentale Frage an seine Stellung innerhalb der Regierung: Strebt Lindner nach einer konstruktiven Regierungsarbeit oder bevorzugt er eine Rolle als Opposition innerhalb der eigenen Reihen? Diese Frage wird besonders brisant, sollte sich Lindner stärker als Kritiker denn als Akteur der Regierung hervortun. Zum Wohle des Landes könnte es sinnvoll sein, wenn er sich an seinen berühmtesten Ausspruch erinnert, der da lautet: 'Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.' (eulerpool-AFX)
