FDP drängt auf Taurus-Lieferung trotz Scholz' Widerstand
Die Freien Demokraten im Bundestag treiben die Diskussion um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine voran, trotz der vehementen Ablehnung durch Bundeskanzler Olaf Scholz. An diesem Freitag steht ein Antrag der FDP zur Debatte, der zielgerichtete militärische Unterstützung für die von Russland bedrängte Ukraine fordert. Der vorgeschlagene Einsatz des Taurus könnte es der Ukraine ermöglichen, strategische Operationen weit hinter den Frontlinien durchzuführen. Die Wahrscheinlichkeit einer Abstimmung über diesen Antrag ist jedoch fraglich.
Kanzler Scholz äußert entschieden seine Sorge, dass eine solche Waffenlieferung Deutschland weiter in den Konflikt hineinziehen könnte, was zur Eskalation der internationalen Spannungen beitragen würde.
Neben dieser kontroversen Diskussion widmet sich der Bundestag in einer ersten Lesung auch einem Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus. Dieser sieht vor, dass Opfer häuslicher Gewalt einen gesetzlichen Anspruch auf Schutz und Beratung erhalten. Ziel ist es, die Bundesländer zur Bereitstellung ausreichender Schutzeinrichtungen zu verpflichten. Der Bund beabsichtigt, sich über einen Zeitraum von zehn Jahren an den entstehenden Kosten zu beteiligen.
