Faeser fürchtet "infame Falschmeldungen" vor Bundestagswahl
Berlin - Die Bundesregierung sorgt sich vor russischen Manipulationsversuchen auf die Bundestagswahl. Zu den Versuchen ausländischer Einflussnahme und Desinformation im Vorfeld von wichtigen Wahlen gehöre auch die "gezielte Diskreditierung" bestimmter Politiker, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe).
Mitte November war auf einer kurz vorher angemeldeten Website ein KI-generiertes Video mit Diffamierungen gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgetaucht, das wenig später von zahlreichen Accounts auf X und Telegram verbreitet wurde. "Unsere Sicherheitsbehörden analysieren die infamen Falschmeldungen über Robert Habeck", sagte Faeser. Die Sicherheitsbehörden konnten den Ursprung des Videos bisher nicht zweifelsfrei identifizieren, der Verdacht falle aber auf staatliche russische Stellen. Es sei klar, "dass gezielte Lügen und Diffamierungen zum Instrumentenkasten von Putins Propaganda-Apparat gehören", so Faeser weiter.
Der Verfassungsschutz hatte erst Ende November vor umfassenden Einflussversuchen auf die Bundestagswahl vor allem aus Russland gewarnt. Deutsche Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die Grünen dabei besonders im Fokus sind.
Konstantin von Notz, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, hält den zunehmenden Einsatz von KI-generierten Desinformationen wie Deepfakes für ein "ernstes sicherheitspolitisches Problem". Das von Faeser geführte Innenministerium habe es verpasst, rechtzeitig vor der Wahl eine Strategie gegen Einflussversuche fremder Staaten vorzulegen, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Zeitung. Das sei "beinahe fahrlässig".
