Ex-Monopolkommissions-Chef: Altmaier höhlt Kartellrecht aus
Berlin (dts) - Der frühere Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, hat scharfe Kritik an der Erteilung einer Ministererlaubnis durch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die mittelständischen Metallverarbeiter Miba und Zollern geübt. Beide dürfen nun trotz Untersagung durch das Bundeskartellamt eine Gemeinschaftsfirma für große Gleitlager gründen, die unter anderem in Großmotoren und Windrad-Turbinen eingesetzt werden. Altmaier hatte unter anderem die Bedeutung der Produkte für die Energiewende zur Begründung angeführt.
"Die Genehmigung ist ein bemerkenswerter Vorgang, der Altmaiers Politik im Großen und Ganzen beleuchtet. Er ist kein großer Freund des Wettbewerbs", sagte Haucap der "Welt" (Dienstagausgabe). Der Minister hatte im Februar eine Industriestrategie vorgelegt, nach der Jobs mit staatlicher Hilfe gesichert werden sollen. Die Gründe, eine Ministererlaubnis zu erteilen, seien nicht nachvollziehbar, meinte Haucap. "Es ist nahezu grotesk, dass hier von einem überwiegenden Interesse der Allgemeinheit ausgegangen wird", erklärte der Wirtschaftswissenschaftler. Er sei besorgt, dass diese Genehmigung Signalwirkung entfalte und die Schwelle, einen Antrag zu stellen, nach Untersagungen durch das Bundeskartellamt stark sinke: "Man fragt sich: Wer hat nun eigentlich keine Chance auf eine Ministererlaubnis?" Es bestehe die Gefahr, dass auf dieser Weise das Kartellrecht ausgehebelt werde. Zuvor hatten meist große Unternehmen Anträge auf eine Ministererlaubnis gestellt und dabei in der Regel mit der Rettung Zehntausender Arbeitsplätze argumentiert, wie zuletzt Edeka und Tengelmann vor drei Jahren. Das jetzt durchgewunkene neue Unternehmen soll etwa 450 Mitarbeiter beschäftigen, die nicht als gefährdet galten. "Eine geringe Größe und Umsatzstärke der beteiligten Unternehmen schließt das Vorliegen eines Gemeinwohlvorteils nicht von vornherein aus", sagte Daniel Zimmer, Wirtschaftsrechtler in Bonn und Haucaps Vorgänger an der Spitze der Monopolkommission, in der "Welt". Eine Gefahr für den Wettbewerb könne dies bedeuten, wenn Minister allzu großzügig Gemeinwohlvorteile annähmen - wobei Zimmer offen ließ, ob das im Fall Miba und Zollern seiner Ansicht nach der Fall sei.
"Die Genehmigung ist ein bemerkenswerter Vorgang, der Altmaiers Politik im Großen und Ganzen beleuchtet. Er ist kein großer Freund des Wettbewerbs", sagte Haucap der "Welt" (Dienstagausgabe). Der Minister hatte im Februar eine Industriestrategie vorgelegt, nach der Jobs mit staatlicher Hilfe gesichert werden sollen. Die Gründe, eine Ministererlaubnis zu erteilen, seien nicht nachvollziehbar, meinte Haucap. "Es ist nahezu grotesk, dass hier von einem überwiegenden Interesse der Allgemeinheit ausgegangen wird", erklärte der Wirtschaftswissenschaftler. Er sei besorgt, dass diese Genehmigung Signalwirkung entfalte und die Schwelle, einen Antrag zu stellen, nach Untersagungen durch das Bundeskartellamt stark sinke: "Man fragt sich: Wer hat nun eigentlich keine Chance auf eine Ministererlaubnis?" Es bestehe die Gefahr, dass auf dieser Weise das Kartellrecht ausgehebelt werde. Zuvor hatten meist große Unternehmen Anträge auf eine Ministererlaubnis gestellt und dabei in der Regel mit der Rettung Zehntausender Arbeitsplätze argumentiert, wie zuletzt Edeka und Tengelmann vor drei Jahren. Das jetzt durchgewunkene neue Unternehmen soll etwa 450 Mitarbeiter beschäftigen, die nicht als gefährdet galten. "Eine geringe Größe und Umsatzstärke der beteiligten Unternehmen schließt das Vorliegen eines Gemeinwohlvorteils nicht von vornherein aus", sagte Daniel Zimmer, Wirtschaftsrechtler in Bonn und Haucaps Vorgänger an der Spitze der Monopolkommission, in der "Welt". Eine Gefahr für den Wettbewerb könne dies bedeuten, wenn Minister allzu großzügig Gemeinwohlvorteile annähmen - wobei Zimmer offen ließ, ob das im Fall Miba und Zollern seiner Ansicht nach der Fall sei.
