Bericht zur Gasversorgung: Deutschland in Alarmbereitschaft, DIW fordert Lockerung
Trotz der Stabilisierung auf dem Gasmarkt verweilt Deutschland im Zustand gesteigerter Wachsamkeit. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht – entgegen dem sachlichen Optimismus von Energiexpert*innen – keinen Anlass, die seit Mitte 2022 geltende Alarmstufe des Notfallplans Gas zurückzunehmen. Das Füllniveau der Speicher und die Lage der Gaspreise geben zwar Entwarnung, aber die Bundesregierung beurteilt das gegenwärtige Versorgungsniveau immer noch als schwierig im Vergleich zu Zeiten vor der Krise.
Die Inbetriebnahme des Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen stellt nach Einschätzung des Ministeriums eine notwendige Absicherung dar, sollte es zu einer akuten Gasverknappung kommen. Diese Position vertrat die Regierung gegenüber dem AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm. Im Gegensatz dazu sieht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) weniger Bedarf für den Ausbau der LNG-Kapazitäten, da keine Gasmangel-Lage bestand und sich die Situation entspannt habe. Clauda Kemfert vom DIW empfahl in den Medien, den Gasnotfallplan aufzugeben.
Als Reaktion auf die fortdauernde Alarmstufe äußerte Holm Kritik, indem er sowohl die ökonomische Effizienz als auch die Umweltverträglichkeit des Rügener Terminals in Frage stellte. Deutschland signalisiert jedoch weiterhin, dass die Sicherstellung der Energieversorgung auf EU-Ebene herausfordernd sei, wobei dem LNG-Terminal auf Rügen eine kritische Rolle zukomme – insbesondere für die Ostversorgung des Landes und der europäischen Partner.
Die Lage ist verzwickt: Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Versorgungssicherheit und volle Speicher hervorhebt, unterstreicht die Bundesnetzagentur die Notwendigkeit der Versorgung Südosteuropas, falls russische Lieferungen einstellen sollten. (eulerpool-AFX)
