Evakuierung aus Kabul läuft - Luftbrücke geplant
Kabul/Berlin (dpa) - Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat die Bundeswehr unter schwierigsten Bedingungen mit ihrer Luftbrücke zur Rettung von Deutschen und Afghanen begonnen.
Ein Transportflugzeug brachte am Dienstagmittag 129 Menschen in die usbekische Hauptstadt Taschkent. Eine dritte Maschine zur Evakuierung ist aus Kabul gestartet. An Bord seien 139 Menschen, teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) im «heute journal» des ZDF mit. In der vorherigen Nacht hatte eine erste Maschine vom Typ A400M erst Fallschirmjäger in Kabul abgesetzt und auf dem Rückweg 7 Menschen außer Landes geflogen.
In Berlin trafen erste Mitarbeiter der deutschen Botschaft ein, die Kabul mit einem US-Flugzeug verlassen hatten. Die Evakuierungsaktion sei jetzt «voll angelaufen», sagte Maas. Als Reaktion auf den Machtwechsel stoppte die Bundesregierung die staatliche Entwicklungshilfe und alle anderen Hilfszahlungen für Afghanistan.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte, Deutschland müsse alles daransetzen, die eigenen Landsleute und die Afghanen, die ihnen jahrelang zur Seite gestanden hätten, in Sicherheit zu bringen. «Darüber hinaus müssen wir gemeinsam mit unseren Verbündeten nach Möglichkeiten suchen, auch denjenigen zu helfen, die in Afghanistan jetzt von Gewalt oder Tod bedroht sind, darunter viele mutige Frauen.»
Maas sagte am Abend, am Flughafen in Kabul warteten weitere Menschen, die ebenfalls ausgeflogen werden könnten. Das Problem sei im Moment, dass die Taliban nur ausländische Staatsbürger zum Flughafen durchließen. Botschafter Markus Potzel sei nach Doha geschickt worden, wo er früher bereits an den Gesprächen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban teilgenommen habe. Er solle in Gesprächen darauf hinwirken, dass auch Ortskräfte zum Flughafen kommen und ausfliegen können.
Laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sind nach Möglichkeit täglich jeweils drei Flüge mit den beiden A400M-Maschinen zwischen Kabul und der usbekischen Hauptstadt Taschkent geplant. Die Bundeswehr fliege «in dem Maße, wie es irgendwie möglich ist, Menschen aus Kabul heraus, ob es eigene Staatsangehörige sind, ob es Menschen anderer Nationalitäten sind, ob es Ortskräfte sind oder besonders gefährdete Personen».
Das Land Brandenburg will die Erstaufnahme ankommender afghanischen Ortskräfte übernehmen. Das Innenministerium teilte mit, dass dies dem Bund zugesagt worden sei.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Rückkehr der Taliban an die Macht eine Fluchtbewegung aus dem Land auslösen wird. Mit Blick auf Forderungen, Deutschland solle Flüchtlingskontingente aufnehmen, sagte Kanzlerin Angela Merkel in Berlin: «Bevor man über Kontingente spricht, muss man erst mal über sichere Möglichkeiten für Flüchtlinge in der Nachbarschaft von Afghanistan reden. Dann kann man in einem zweiten Schritt darüber nachdenken, ob besonders betroffene Personen kontrolliert und auch unterstützt nach Europa und in die europäischen Länder kommen.»
Die Kanzlerin telefonierte dazu mit UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Außerdem beriet sie die Lage in Afghanistan mit Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron und mit den Regierungschefs von Großbritannien und Italien, Boris Johnson und Mario Draghi. Sie vereinbarten eine enge Zusammenarbeit bei der Evakuierung von europäischen Bürgern und Ortskräften.
Merkel räumte in einer Pressekonferenz das Scheitern des Westens bei dem Versuch ein, in Afghanistan ein nachhaltiges politisches System mit mehr Freiheiten und Entwicklungsmöglichkeiten aufzubauen. «An dieser Stelle müssen wir einfach konstatieren, dass wir unsere Ziele nicht erreicht haben.» Nach der Machtübernahme der Taliban sehe man mit Sorge, «dass das alles jetzt zurückgedreht werden kann».
Bundespräsident Steinmeier äußerte sich ähnlich: «Das Scheitern unserer jahrelangen Anstrengungen in Afghanistan, ein stabiles, tragfähiges Gemeinwesen aufzubauen, wirft grundlegende Fragen für Vergangenheit und Zukunft unseres außenpolitischen und militärischen Engagements auf.» Der frühere Außenminister betonte: «Wir erleben in diesen Tagen eine menschliche Tragödie, für die wir Mitverantwortung tragen, und eine politische Zäsur, die uns erschüttert und die Welt verändern wird.»
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch das Mandat für den Bundeswehreinsatz beschließen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will dafür bis zu 600 Bundeswehrsoldaten bereitstellen. Das sagte sie nach dpa-Informationen am Montag in der Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden des Bundestags. Dieser soll in seiner Sondersitzung in einer Woche das Mandat verabschieden. Die FDP-Fraktion erwarte dabei eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, sagte ihr Vorsitzender Christian Lindner. Nötig sei auch ein EU-Sondergipfel.
