Europa am Scheideweg: Debatten um Lieferkettenschutz in Brüssel
In Brüssel steht die politische Bühne in diesen Tagen ganz im Zeichen intensiver Verhandlungen über das europäische Lieferkettengesetz. Bei einem Treffen am Montagabend kamen Vertreter der Mitgliedstaaten der EU und des Europäischen Parlaments zusammen, um möglicherweise letzte Korrekturen an der Gesetzgebung vorzunehmen. Eigentlich bereits 2024 verabschiedet, soll die Regelung nun jedoch nur noch wenige große Konzerne betreffen. Diskutiert wird auch eine Lockerung der vorgesehenen Klimavorgaben.
Die Debatte um die Abschwächung der Gesetzesnovelle wurde maßgeblich von der Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament vorangetrieben. Mit Unterstützung von Parteien aus dem rechten Spektrum gelang es, den Boden für weniger strikte Regularien zu bereiten. Bereits zuvor hatten sich die Mitgliedsländer der EU für eine Lockerung der Vorschriften ausgesprochen.
Fernab der laufenden Verhandlungen sorgte Bundeskanzler Friedrich Merz für besondere Aufmerksamkeit. In Brüssel rief der CDU-Politiker zur vollständigen Abschaffung der Verordnung auf, was in politischen Kreisen für Spannungen sorgte. Nachdem ein früherer Kompromissvorschlag im Europaparlament scheiterte, kritisierte Merz die Entscheidung als unverzeihlich und bestand auf einer Anpassung der Richtlinie.
Das Lieferkettengesetz verfolgt das Ziel, die Achtung der Menschenrechte zu fördern und Unternehmen für Verstöße zur Verantwortung zu ziehen. Großunternehmen sind bislang durch den Einfluss des Regelwerks stark in der Kritik, da sie eine übermäßige Bürokratielast fürchten.
