EU steckt weitere Milliarden in die Ukraine – und setzt Moskau ein kalkuliertes Signal

Die Europäische Union zahlt der Ukraine weitere knapp sechs Milliarden Euro aus – ein Schritt, der nüchtern betrachtet Teil eines länger angelegten Finanzrahmens ist, politisch jedoch eine klare Botschaft in Richtung Moskau trägt. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, formulierte sie gewohnt prägnant: Wladimir Putin irre sich, wenn er glaube, die EU werde erlahmen oder sich aus dem Konflikt herauslavieren. Die neue Tranche soll genau diese Interpretation verhindern.

Ein Darlehen mit ungewöhnlichem Rückzahlungsmechanismus

Die nun freigegebenen Milliarden stammen aus zwei Quellen: einem Darlehen, dessen Tilgung durch Zinserträge eingefrorener russischer Staatsvermögen in der EU erfolgen soll, sowie aus Mitteln der Ukraine-Fazilität. Letztere ist ein großer, bis 2027 angelegter Fonds über 50 Milliarden Euro, aus dem seit mehr als einem Jahr laufend Zahlungen fließen.

Das Modell wirkt technisch, ist aber politisch wuchtig: Die EU spart sich damit direkte Haushaltsmittel, nutzt aber ein Instrument, das Russland empfindlich trifft. Brüssel betont, es handele sich nicht um eine Enteignung – nur die Zinserträge würden verwendet, nicht das Kapital selbst. Dennoch bleibt das Konstrukt ein diplomatischer Balanceakt: ökonomisch effizient, völkerrechtlich fein austariert und strategisch hochwirksam.

178 Milliarden Euro: Europas Bilanz seit Kriegsbeginn

Mit der neuen Auszahlung summieren sich die seit 2022 zugesagten EU-Hilfen für die Ukraine laut Kommission auf fast 178 Milliarden Euro. In dieser Zahl steckt fast alles, was die Europäische Union seit Kriegsbeginn mobilisiert hat: Waffenlieferungen der Mitgliedstaaten, finanzielle Soforthilfen, Budgetunterstützung, humanitäre Programme und Mittel für Geflüchtete.

Dass Europa damit weit vor den meisten Partnern liegt, ist eine gern zitierte Zahl in Brüssel – und zugleich eine politische Versicherung nach innen. Denn die Debatten über die Finanzierung der Ukraine werden schwieriger. Haushaltslöcher, Rückgänge im Wachstum und die politische Polarisierung in mehreren EU-Staaten sorgen dafür, dass jeder Euro intensiver hinterfragt wird.

Warum Brüssel gerade jetzt den Druck erhöht

Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der sich der Ukrainekrieg in Europa weniger in Schlagzeilen als in Haushaltsplänen entlädt. Während Washington sich innenpolitisch schwertut und Militärhilfen phasenweise blockiert wurden, will die EU eine Lücke verhindern – oder zumindest so wirken, als könne sie sie verhindern.

Von der Leyens „Putin irrt“-Formel zielt deshalb weniger nach Russland als an die eigenen Hauptstädte. Die Botschaft lautet: Wer jetzt die Zahlungen infrage stellt, schwächt nicht nur Kiew, sondern die Glaubwürdigkeit europäischer Außenpolitik als Ganzes.

Ein Finanzinstrument als geopolitisches Werkzeug

Besonders bemerkenswert ist der Mechanismus rund um die Zinserträge der eingefrorenen russischen Vermögen. Die sogenannte Era-Initiative, aus der bislang rund 18,1 Milliarden Euro finanziert wurden, ist weltweit einzigartig: Kein anderer großer Wirtschaftsblock nutzt Erträge blockierter Vermögen eines Staates zur Finanzierung seines Gegners im Krieg.

Dass dieses Modell bisher hält – juristisch wie politisch –, ist für Brüssel ein Erfolg. Ein riskanter Erfolg, denn jede neue Auszahlung befeuert die Debatte darüber, ob die EU nicht doch irgendwann das Kapital selbst antasten müsste. Genau diese Diskussion will Brüssel vermeiden. Die politische Logik lautet: Zinserträge ja, Vermögenswerte nein – und möglichst lange in genau dieser Grauzone bleiben.

Auch die neue Zahlung wird nicht die letzte sein. Brüssel baut eine Finanzarchitektur, die Kiew jahrelang durchtragen soll – unabhängig davon, wie sich der Krieg entwickelt oder welche Regierungen in Europa im Amt sind. Für die EU ist das weniger Großzügigkeit als eine Art Selbstversicherung: Für Stabilität an der Ostflanke, für geopolitische Handlungsfähigkeit, für die eigene Glaubwürdigkeit.

Was bleibt, ist ein Fakt, den niemand laut ausspricht, der aber in Brüssel jeder kennt: Die Frage ist nicht, ob weitere Milliarden folgen – sondern wie viele und wie lange Europa bereit ist, diesen Konflikt finanziell zu tragen. Ein Ende steht nicht auf der Tagesordnung. Und genau das macht diese Entscheidung so bedeutsam.