EU setzt Ungarn unter Druck
Brüssel (dpa) - Die obersten Kassenhüter der 27 EU-Staaten sind am Dienstag in Brüssel zusammengekommen, um über laufende Defizitstrafverfahren zu beraten.
Sie wollen insbesondere das nicht zur Eurozone gehörende Ungarn unter Druck setzen, das seinen Haushalt nur mit Einmalmaßnahmen saniert und damit EU-Vorgaben verletzt. Im weiteren Verlauf der Prozedur riskiert Budapest, dass milliardenschwere Fördergelder aus Brüsseler Töpfen auf Eis gelegt werden. Geldstrafen können nur gegen Eurostaaten verhängt werden.
Nach den Verhandlungen zum neuen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in der Nacht zum Dienstag zeigte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuversichtlich: «Beim Fiskalpakt ziehen am Ende alle mit», sagte er vor dem EU-Treffen. Auch für Großbritannien werde man eine Lösung finden. Der vor allem von Deutschland gewünschte Vertrag enthält rechtlich verbindliche Regeln zum Defizitabbau und zur Verankerung von nationalen Schuldenbremsen. Großbritannien sperrt sich bislang gegen rechtliche Vorgaben und will definitiv nicht bei dem Sparpakt mitziehen.
