EU-Migrationskommissar fordert beschleunigte Reformen in der Asylpolitik

EU-Migrationskommissar fordert mehr Tempo

In Anbetracht der gestiegenen Rückführungszahlen von Migranten aus den EU-Ländern äußert sich Magnus Brunner, der EU-Migrationskommissar, unzufrieden über die Fortschritte und drängt auf eine schnellere Umsetzung der Reformen in der Asylpolitik. "Im Jahr 2025 wurden 28 Prozent der ausreisepflichtigen Migranten in der EU zurückgeführt. Das ist der bisher höchste Wert in diesem Jahrzehnt", erklärte Brunner in einem Interview mit der "Welt am Sonntag".

Im vergangenen Jahr waren mehr als 491.000 Personen ausreisepflichtig, von denen etwa 135.000 tatsächlich zurückgeführt wurden. Diese Zahlen reflektieren nicht nur das konsequente Handeln der Mitgliedstaaten, sondern auch die verbesserte Stabilität in einigen Aufnahmeländern sowie die Einführung eines effektiveren Informationssystems. Dennoch bleibt Brunner skeptisch: "Trotz der höheren Zahl von Rückführungen im vergangenen Jahr können wir nicht zufrieden sein."

Notwendigkeit neuer Rückführungsregelungen

Brunner hebt hervor, dass die bestehenden Regeln zur Rückführung illegaler Migranten in der EU nicht ausreichend funktionieren. Daher sei es entscheidend, dass die bereits im letzten Jahr vorgeschlagene Rückführungsverordnung rasch von Parlament und Rat verabschiedet wird. "Wir schaffen strengere Regeln für Straftäter, klare und verbindliche Pflichten für Personen mit Abschiebebescheid und bringen mehr Effizienz in die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten", betonte er.

Die neue Rückführungsverordnung sieht unter anderem vor, dass Personen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, länger in Abschiebehaft bleiben können. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, Asylsuchende in sogenannte Return Hubs in Drittstaaten außerhalb der EU abzuschieben. Diese Maßnahmen könnten entscheidend dazu beitragen, die Rückführungsquote weiter zu erhöhen und die damit verbundenen Kosten und bürokratischen Hürden zu minimieren.

Verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten

Brunner weist darauf hin, dass interne Reformen allein nicht ausreichen, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen. Es sei auch notwendig, die Beziehungen zu Drittstaaten zu intensivieren, um sicherzustellen, dass diese ihre eigenen Staatsbürger zurücknehmen. "Drittstaaten müssen Staatsbürger zurücknehmen - und dafür setzen wir unsere Hebel gezielt ein. Visapolitik, Handel und Entwicklungsgelder werden künftig stärker mit der Zusammenarbeit beim Thema Migration verknüpft", so Brunner weiter.

Diese strategische Ausrichtung könnte nicht nur die Rückführungszahlen weiter steigern, sondern auch die Attraktivität der EU als Standort für Investitionen und Innovationen erhöhen. Ein effektives Management der Migration ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der EU im globalen Kontext und könnte letztlich auch den Shareholder Value der in der EU tätigen Unternehmen positiv beeinflussen.