Dobrindt hält Diskussion über Minderheitsregierung für absurd

Berlin - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist davon überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition noch die vollen drei Jahre bis zum Ende der Legislatur durchhält.

Es gebe auch gar keine andere Wahl, sagte Dobrindt am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Man sollte auch "überhaupt gar keinen anderen Versuch" unternehmen. Alle Diskussionen darüber, ob nicht eine Minderheitsregierung möglich wäre, halte er für "absolut absurd".

Eine Minderheitsregierung habe ein großes Problem, sie habe keine Mehrheit im Parlament, so Dobrindt weiter. "Wie sollen denn Gesetze entstehen ohne Mehrheiten in Parlamenten?"

Mit Blick auf anstehende Reformvorhaben fordert der Innenminister Kompromissbereitschaft. Die Koalition habe sich große Reformen vorgenommen. Dobrindt verwies etwa auf die bereits auf den Weg gebrachte Gesundheitsreform sowie geplante Reformen in der Steuer- und Rentenpolitik. Außerdem müsse Bürokratie abgebaut werden. "Das sind dicke Bretter, die man bohren muss. Und wenn man das in einer Koalition der politischen Mitte organisieren will, dann muss, glaube ich, jeder bereit sein, auch aus seinen eingetretenen Pfaden etwas sich herauszubewegen. Ansonsten kommt man zu keinen tragfähigen Kompromissen." So habe er auch den Auftrag verstanden, den der Bundeskanzler formuliert habe. "Nicht ausschließlich an die SPD, sondern an alle gerichtet, aber auch an die SPD gerichtet."