EU hebt Wirtschaftssanktionen gegen Syrien größtenteils auf
Die Europäische Union hat beschlossen, die meisten ihrer Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben, etwa sechs Monate nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas verkündete die Entscheidung aus dem Herzen der Diplomatie Europas, Brüssel.
Bundesaußenminister Johann Wadephul erklärte, dass man der neuen syrischen Führung eine Möglichkeit geben wolle, sich zu beweisen. Erwartet wird allerdings, dass sie eine integrative Politik verfolgt, die alle gesellschaftlichen und religiösen Gruppen berücksichtigt.
Bedeutend sei, dass Syrien sich als geeinte Nation gestalte und seine Zukunft selbstbestimmt in die Hand nehme. Trotz der weitreichenden Erleichterungen verbleiben Sanktionen gegen Individuen und Organisationen, die mit dem ehemaligen Assad-Regime in Verbindung stehen oder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
Aufrechterhalten werden ebenfalls Embargos für Waffen sowie Technologien, die zur Unterdrückung genutzt werden können, etwa Überwachungssoftware. Schon im Februar deuteten die EU-Staaten schrittweise Lockerungen an, um den wirtschaftlichen Wiederaufbau Syriens zu unterstützen.
Insbesondere wurden die Maßnahmen im Energie-, Transport- und Bankensektor gelockert, obwohl zentrale Einschränkungen, etwa für die syrische Zentralbank, bestehen blieben. Mit diesem Beschluss folgt die EU dem Beispiel des US-Präsidenten Donald Trump, der kürzlich die Aufhebung aller US-Sanktionen verkündete.
Die Hoffnung ist, dass durch die Stabilisierung Syriens viele der in der Vergangenheit nach Europa geflüchteten Syrer eines Tages zurückkehren könnten. Die Entscheidung erfolgt trotz der anhaltenden Gewalttätigkeiten zwischen verschiedenen Gruppen innerhalb Syriens.
EU-Chefdiplomatin Kallas betonte, dass es zwar Zweifel an der Richtung der neuen Regierung gäbe, jedoch keine realistischen Alternativen verfügbar seien, um eine Entwicklung ähnlich wie in Afghanistan zu verhindern. Jüngste Auseinandersetzungen zwischen der drusischen Minderheit und sunnitischen Milizen in Syrien zeigen die Komplexität der Lage.
Ein weiterer Aspekt der Sanktionsaufhebungen ist die Vermeidung eines stärker werdenden Einflusses von Iran und Russland in der Region. Dauerhafte Sanktionen könnten das Land in die Abhängigkeit dieser Akteure treiben und somit Extremismus und Instabilität in die Hände arbeiten, wie der Atlantic Council analysiert.
