EU-Haushaltsreform: Ambitionen und Herausforderungen im Fokus
Die Europäische Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen hat einen ehrgeizigen Plan zur Aufstockung des Gemeinschaftshaushalts der Europäischen Union vorgestellt. Mit einem Gesamtvolumen von etwa 2 Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 soll der Etat etwa 700 Milliarden Euro höher ausfallen als der aktuelle Finanzrahmen. Diese Erhöhung soll signifikante Investitionen in Sicherheit und Verteidigung ermöglichen. Fast die Hälfte des Budgets ist jedoch für die Unterstützung der Mitgliedsstaaten vorgesehen, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und strukturschwache Regionen. Damit stellt die Kommission sicher, dass zentrale traditionelle Anliegen weiterhin im Mittelpunkt der EU-Bemühungen stehen.
Ein wesentlicher Bestandteil des neuen Haushaltsplans ist ein Fonds zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, der mit über 400 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Notable Ausgaben sind auch im Bereich Verteidigung und Raumfahrt vorgesehen, die mit 131 Milliarden Euro einen erheblichen Anteil des Budgets ausmachen - eine Verfünffachung der bisherigen Ausgaben. Darüber hinaus sollen auch Forschungs- und Bildungsprogramme wie Horizon und Erasmus+ von der Aufstockung profitieren, während 100 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine bereitgestellt werden.
Um die Budgeterhöhung teilfinanzieren zu können, plant die Europäische Kommission die Einführung neuer Einnahmequellen. Diese beinhalten eine Abgabe für große Unternehmen sowie eine Abgabe auf nicht wiederverwerteten Elektroschrott. Ein Teil der Einnahmen aus Tabaksteuern soll ebenfalls zur Finanzierung herangezogen werden.
Inmitten dieser Bemühungen, verschiedene Interessen zu berücksichtigen, gibt es Bedenken seitens der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments. Deutschland, als einer der finanzstärksten Mitgliedsstaaten, wird traditionell fast ein Viertel des Haushalts beisteuern. Dennoch strebt die Kommission an, durch die Schaffung neuer Eigenmittel den Druck auf nationale Haushalte zu verringern. Eine Kontroverse besteht im EU-Parlament über die vorgeschlagenen Nationalen Reform- und Investitionspläne, die als Einschränkung ihrer Aufsichtspflicht wahrgenommen werden könnten. Die Verhandlungen über den Vorschlag werden als lang und komplex erwartet.
