EU-Gipfel in Kopenhagen: Einigung in Sicht - Sicherung an Europas Ostflanken priorisiert
Die kürzliche Verletzung des Luftraums durch russische Luftfahrzeuge versetzt die Sicherheitslage Europas in Alarmbereitschaft. In Kopenhagen berieten Bundeskanzler Friedrich Merz und seine europäischen Amtskollegen über eine gestärkte Verteidigungsstrategie. Der Fokus liegt hierbei auf der Etablierung eines Drohnenabwehrsystems entlang der Ostgrenze - ein zukunftsweisendes Projekt, das den technologischen Spitzenschutz gegen Drohnenangriffe gewährleisten soll. Obwohl Details zur Koordination und Finanzierung noch offen sind, betonten die italienische Premierministerin Giorgia Meloni und ihr griechischer Kollege Kyriakos Mitsotakis die Bedeutung einer umfassenden Verteidigungsstrategie jenseits der östlichen EU-Grenzen. Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betrachteten die gegenwärtige Lage als die herausforderndste seit dem Zweiten Weltkrieg und mahnten zur Eile bei der Umsetzung.
Weiterführend plant die Kommission die Aufrüstung, die auch die Schiffssicherheit in Ostsee und Schwarzem Meer sowie die Bodenverteidigung umfasst. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief dabei zu vorsichtigem Umgang in der angespannten geopolitischen Situation auf. Gipfelschutzmaßnahmen wurden erfolgreich koordiniert, gestützt durch eine deutsche Fregatte. Finanziell wird die Aufrüstung durch Ausnahmen in den EU-Schuldenregeln gestützt, wobei Länder wie Deutschland davon Gebrauch machen. Merz bestand zudem darauf, bürokratische Hürden innerhalb der EU verstärkt abzubauen. Beeindruckte Europa-Experten diskutierten ebenfalls über die mögliche Nutzung eingefrorener russischer Gelder zur Unterstützung der Ukraine.
Doch die Kontroversen über EU-Sanktionen gegen Israel spielen gegenwärtig eine undergeordnete Rolle, wodurch Merz eine Auszeit zur innerdeutschen Abstimmung gewährt wird. Ein Galadinner in Schloss Amalienborg rundete den Gipfeltag ab, bevor am Folgetag Gespräche der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) mit zusätzlichen internationalen Vertretern folgen.
