Mieterbund lobt Arbeit von Justizministerin Hubig
Berlin - Der Deutsche Mieterbund (DMB) lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wegen ihres Einsatzes für Mieterrechte, fordert von der Bundesregierung aber weitere Maßnahmen.
"Ich schätze die Arbeit von Stefanie Hubig sehr, insbesondere ihre klare Haltung für verbesserten Mieterschutz", sagte DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz der "Süddeutschen Zeitung". Sie habe bereits einiges dafür getan, dass der Mieterschutz auf der politischen Agenda bleibe, in erster Linie durch die Verlängerung der Mietpreisbremse. "Die aktuelle Bundesregierung hat für den Mieterschutz bereits mehr getan als die Vorgängerregierung in ihrer gesamten Amtszeit."
Aber das reiche noch nicht aus, um Mieter effektiv vor illegal hohen Mieten zu schützen, so Weber-Moritz. "Eine große Hürde für weitere Reformen bleibt der Widerstand beim Koalitionspartner CDU/CSU und durch die Verbände der Wohnungswirtschaft." Aktuell fehle es der Bundesregierung noch an der Entschlossenheit, den Widerstand der Vermieterseite zu überwinden und die Interessen der Mieter stärker in den Mittelpunkt zu stellen.
"Die Regierung muss sich deutlich klarer und entschlossener für eine effektive Lösung der Wohnungskrise einsetzen", verlangte die DMB-Präsidentin. "Angesichts explodierender Neuvermietungsmieten in den Städten sind die von der Bundesjustizministerin geplanten Mietrechtsreformen überfällig, alles andere ist für die Mehrheit der Menschen in Deutschland, die zur Miete lebt, nicht mehr vermittelbar - Wohnen ist die soziale Krise unserer Zeit."
Der Deutsche Mieterbund verlangt insbesondere eine Bestrafung von Vermietern, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, die Ahndung von Wuchermieten sowie eine bessere Regulierung von Indexmieten, Kurzzeitvermietung und möbliertem Wohnen.
Hubig selbst will im neuen Jahr weitreichende Änderungen im Mietrecht durch den Bundestag bringen. "Das dringendste Projekt haben wir bereits im vergangenen Jahr umgesetzt: die Verlängerung der Mietpreisbremse", sagte Hubig der "Süddeutschen Zeitung". 2026 werde man weitere Schritte folgen lassen. "Wir benötigen bessere und fairere Regelungen für möbliertes Wohnen, Kurzzeitvermietungen, Indexmietverträge und Schonfristzahlungen", sagte die Justizministerin. Hier seien "pragmatische Lösungen" gefragt. Sie habe noch vor Weihnachten einen Gesetzentwurf dazu in die regierungsinterne Abstimmung eingebracht.
"Mein Anspruch ist klar: Dieser Entwurf soll in diesem Jahr Gesetz werden, damit sich die Situation im angespannten Mietmarkt verbessert. Das wird ein hartes Stück Arbeit." Aber diese Verbesserungen seien auch "gemeinsamer Wille in der Koalition". Hubig beteuerte: "Diese Bundesregierung will ihre Zusagen im Mietrecht einhalten und den Mieterschutz spürbar stärken."
