EU-Experte Leinen: Gesetze haben nicht gegriffen
Straßburg/Brüssel (dpa) - Im Dioxin-Skandal will der Vorsitzende des EU-Parlamentsausschusses für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, Jo Leinen, ein Treffen der EU-Fachminister und aller Verantwortlichen.
«Die Praxis der Kontrollen in den Mitgliedsländern sollte überprüft und mögliche gesetzliche Lücken geschlossen werden», sagte der deutsche Sozialdemokrat der Nachrichtenagentur dpa.
Frage: Wo gibt es Schwachstellen?
Leinen: «Es gibt deutliche Schwachstellen beim Transport und bei den Produktionsanlagen für Futtermittel. Wir brauchen eine strikte Trennung der Produktion von Futtermitteln und der von Industriestoffen. Heute werden in industriellen Agrarbetrieben auf ein und demselben Hof Nahrungsmittel und Industriestoffe hergestellt. Die Silos stehen nicht weit voneinander entfernt. Das ist eine Schwachstelle, die nicht konkret gesetzlich geregelt ist.»
Sind die Kontrollen nicht ausreichend?
Leinen: «Wir haben ein Defizit bei den Kontrollen. Die Sparpolitik hat da negative Auswirkungen auf den Schutz der Verbraucher. Das Kontrollsystem muss verbessert werden. Es ist zu vermuten, dass es ähnliche Schwachstellen auch in anderen EU-Ländern gibt. Auf diesen Fall sollte man schnell reagieren.»
Reichen die Gesetze nicht aus?
Leinen: «Europa hat ja eine umfangreiche Lebensmittelgesetzgebung mit geregelten Qualitätsstandards. Dioxin in Futtermitteln ist verboten. Doch die Gesetze haben in diesem Fall nicht gegriffen. Die Futtermittelproduktion darf nicht mit der Herstellung von Industriefetten vermischt werden.»
