EU auf Kurs: Abgabe von Asylverfahren an Drittstaaten in Sicht
Die Europäische Union steht vor einer potenziell bahnbrechenden Entscheidung: Am Mittwochabend könnte das Europaparlament in Straßburg abstimmen und damit den Weg für die Abgabe von Asylverfahren an Nicht-EU-Länder ebnen. Erwartet wird, dass der Vorschlag zur Abstimmung gelangt, während Insider mit einer breiten Unterstützung rechnen.
Im Kern der Debatte steht die Möglichkeit, Menschen aus der EU in Drittstaaten überstellen zu können, um dort Schutz zu beantragen. Sollte eine Mehrheit der Parlamentarier für den Vorschlag votieren, könnten noch am selben Tag Verhandlungen zwischen Vertretern des Europaparlaments und den Mitgliedsstaaten aufgenommen werden, um die konkreten Details der Gesetzesänderung zu klären.
Bisher erforderte die Überstellung von Asylsuchenden eine persönliche Verbindung zu einem Drittstaat – beispielsweise durch familiäre Bindungen oder einen längeren Aufenthalt. Nach dem neuen Vorschlag der EU-Kommission, dem die Mitgliedsländer bereits zugestimmt haben, könnte dieses Kriterium bald wegfallen. Künftig soll es ausreichen, dass ein Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und dem jeweiligen Drittstaat besteht.
Zusätzlich steht die Abstimmung über eine EU-weit geltende Liste sicherer Herkunftsstaaten auf der Agenda. Sollte dieser Vorschlag Zustimmung finden, könnten Abschiebungen in Länder wie Marokko, Tunesien oder Ägypten vereinfacht und beschleunigt werden. Auch hier könnten direkt im Anschluss an die Abstimmung intensive Verhandlungen über die Umsetzung beginnen.
